May 14, 2018 / 11:22 AM / 2 months ago

Bundesregierung ruft Palästinenser und Israelis zur Zurückhaltung auf

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt geäußert.

A female Palestinian demonstrator stands amidst smoke during a protest against U.S. embassy move to Jerusalem and ahead of the 70th anniversary of Nakba, at the Israel-Gaza border east of Gaza City May 14, 2018. REUTERS/Mohammed Salem

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe “kein Anlass sein für Gewalt”, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. Zugleich sei auch Israel verpflichtet, “das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren”. Die umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem fällt zusammen mit den Feierlichkeiten zur Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren.

An der Grenze zum Gazastreifen kam es bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben am Montag mindestens 16 Menschen von israelischen Einheiten erschossen. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Adebahr sagte, Deutschland werde sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Die Bundesregierung sei wie die EU der Überzeugung, dass eine einvernehmliche Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästinensern gefunden werden müsse. Entsprechend müsse Jerusalem Hauptstadt von Israel und Palästina sein.

Die deutsche Botschaft befindet sich wie andere diplomatische Vertretungen in Tel Aviv. An den Feierlichkeiten zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem habe der deutsche Botschafter nicht teilgenommen, sagte Adebahr. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen eingeladen, von denen aber nur 33 ihre Teilnahme zusagten. Während Ungarn, Rumänien und Tschechien Vertreter schickten, fehlten die Repräsentanten der westeuropäischen Staaten.

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