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Weltnachrichten

Israels Präsident stellt sich in Berlin hinter Trumps Nahost-Plan

Israeli President Reuven Rivlin attends Germany’s lower house of parliament, the Bundestag, to commemorate the victims of the Nazi dictatorship, in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump begrüßt und die Bundesregierung um Mithilfe gebeten, um Vertrauen zu den Palästinensern aufzubauen.

“Da könnten Sie uns sehr helfen”, sagte Rivlin in einer Gedenkstunde des Bundestages zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. “Ich bin hoffnungsvoll gestimmt und hoffe, dass dieser Plan umgesetzt wird.”

Die Bundesregierung sieht Trumps Vorschläge allerdings kritisch, weil sie etwa mit der vorgeschlagenen Annexion des Jordantals gegen die bisherige UN-Politik verstoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vermieden dagegen, in der Holocaust-Gedenkstunde auf aktuelle außenpolitische Themen einzugehen. Rivlin seinerseits forderte dagegen zudem eine Isolierung Irans und der mit dem Land verbündeten schiitischen Organisationen wie Hisbollah oder Hamas.

Israels Präsident mahnte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung. Es habe sich nicht nur zur Schuld für den Holocaust bekannt, sondern sei ein “Leuchtturm” im Kampf für liberale Werte, die gegen Populismus verteidigt werden müssten. “Wenn in Deutschland dieser Versuch scheitert, dann wird er überall zum Scheitern verurteilt sein”, sagte er. Wenn Juden in Deutschland nicht angstfrei leben könnten, könnten sie dies auch an anderen Orten der Welt nicht. Steinmeier und Schäuble forderten in ihren Reden einen entschiedeneren Kampf gegen Antisemitismus. Man müsse gegen den “Ungeist” von Antisemitismus, Rassenhass und nationaler Eiferei kämpfen.

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