February 6, 2020 / 4:51 PM / 4 months ago

Merkel - Israelische Siedlungspolitik erschwert Palästinenser-Staat

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Pretoria (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert.

“Wir kritisieren die Siedlungspolitik der augenblicklichen (israelischen) Regierung, weil die Möglichkeit eines palästinensischen Staates immer weiter verringert wird”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Diskussion mit Studenten an der Universität Pretoria. Merkel ging nicht auf den neuen Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump ein, der eine israelische Annexion von Teilen des Westjordangebietes vorsieht.

Es sei das Ziel Deutschlands, einerseits die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zu garantieren, und sich andererseits für einen eigenen Palästinenser-Staat einzusetzen. Israels Recht auf einen Staat legitimiere nicht, “dass die Palästinenser keinen Lebensraum haben”. Sie lehne aber jede Boykottbewegung gegen Israel ab. Ein Problem der Nahost-Spannungen sei zudem, dass Gruppen wie die radikalislamische Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen wollen.

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