November 21, 2019 / 7:47 AM / in 21 days

Luxemburgs Außenminister fordert Anerkennung Palästinas durch EU

Luxembourg's Foreign Minister Jean Asselborn arrives for a meeting of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) Foreign Ministers at the State Department in Washington, U.S., April 4, 2019.      REUTERS/Joshua Roberts

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Nach dem Kurswechsel in der US-Nahostpolitik hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Anerkennung Palästinas durch die EU gefordert.

“Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre weder ein Gefallen noch ein Freibrief, sondern eine bloße Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf seinen eigenen Staat”, sagte Asselborn am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie wäre nicht gegen Israel gerichtet.” Stattdessen sieht Asselborn den Schritt als einzige Möglichkeit, das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten.

Asselborn kritisierte die neue Position der USA, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht mehr als “per se” völkerrechtswidrig zu bezeichnen. “Leider sehen wir, dass die Zwei-Staaten-Lösung Tag für Tag, Stück für Stück abgebaut wird. Der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, rückt jeden Tag gefährlich näher”, warnte der luxemburgische Sozialdemokrat.

Er warf Israel eine “Kolonisierung” des Westjordanlandes vor. Die Vorgehensweise Israels in der Siedlungspolitik lasse Zweifel an der Bereitschaft aufkommen, ob die Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt unterstützt. “Seit dem Friedensabkommen von Oslo hat sich die Zahl der Siedler vervierfacht. Es sind deren mehr als 600.000 im Westjordanland und in Ost-Jerusalem”, sagte Asselborn. “Die Politik der Kolonialisierung und der Zerstörung ist die Negation der Zwei-Staaten-Lösung.”

Der UN-Sicherheitsrat habe noch im Dezember 2016 betont, dass die Weltgemeinschaft eine Zwei-Staaten-Lösung wolle, zu der sich am Mittwoch auch die Bundesregierung erneut bekannte. In der Resolution 2334 werde gefordert, dass “Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt”.

Die Europäer seien weder in einem Anti-Israel- noch einem Pro-Palästina-Lager, betonte der Außenminister. “Es gibt jedoch internationales Recht, und es gibt diejenigen, die es überschreiten. Verstöße gegen das Völkerrecht können nicht ignoriert werden, insbesondere nicht in Europa.” Die EU tue sich allerdings schwer damit, ihre politische Verantwortung für das Völkerrecht wahrzunehmen. Deshalb solle die EU nun eine Debatte über die Anerkennung eines Staates Palästina einleiten.

Asselborn unterstrich zugleich, dass es beim Beistand für Israel bleiben müsse. “In der Tat dürfen wir für eine Lösung des Konflikts niemals Israels Sicherheitsbedingungen aus den Augen verlieren, genauso wie allerdings auch Gerechtigkeit und Würde für das palästinensische Volk”, sagte er. Die Bundesregierung hat eine staatliche Anerkennung Palästinas bisher abgelehnt.

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