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Weltnachrichten

Trump will Nahost-Friedensplan Dienstag vorstellen

U.S. President Donald Trump and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu talk outside the Oval Office of the White House in Washington, U.S., January 27, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen.

Die Veröffentlichung sei für zwölf Uhr Mittag (US-Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) geplant, sagte Trump am Montag bei der Begrüßung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Mit Netanjahu besprach Trump den Plan ebenso wie anschließend mit dem israelischen Oppositionspolitiker Benny Gantz, der Anfang März gegen Netanjahu antritt. Der israelische Regierungschef sagte, bei Trumps Initiative könne es sich um eine “Jahrhundert-Gelegenheit” handeln. Gantz sprach von einem “historischen Meilenstein”. Widerstand kam dagegen schon im Vorfeld von den Palästinensern, die nach eigenen Angaben nicht nach Washington eingeladen worden waren.

Details des mehr als 50-seitigen Friedensplans ließ Trump zunächst noch offen. Zu den Einzelheiten könnte er sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu äußern. Schon am Montag betonte Trump aber, dass der Plan für alle Seiten Sinne ergebe. Auch die Palästinenser würden ihren anfänglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgeben. “Wir glauben, dass die Chancen gut stehen, dass sie es wollen.” Allerdings hatte Trump in der Nahost-Politik zuletzt mit einer Reihe von Schritten den Zorn der Palästinenser auf sich gezogen - darunter die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

Entwürfe des Friedensplans haben unter Palästinensern die Befürchtung geschürt, dass Trumps Initiative einen eigenen Palästinenser-Staat bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt unmöglich macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen, die zuletzt 2014 scheiterten. Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehören zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.

Kritik an Trumps Initiative kam am Montag vom palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Schtajjeh: Der Plan verletzte das Völkerrecht und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser, sagte Schtajjeh. “Es ist nichts als ein Plan, um dem Anliegen der Palästinenser ein Ende zu bereiten.” Zudem wolle Trump von dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken.

Die Vorstellung der Initiative, die auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurückgeht, ist wiederholt verschoben worden - unter anderem deshalb, weil Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckte. Am 2. März muss er sich der dritten Wahl innerhalb weniger als einem Jahr stellen. Zudem hat er mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Trump wollte sowohl Netanjahu als auch dessen Rivalen Gantz hinter sich wissen, bevor er seinen Nahost-Friedensplan vorstellt.

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