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Weltnachrichten

Palästinenser kritisieren Trumps Nahost-Friedensplan

U.S. President Donald Trump welcomes Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu at the White House in Washington, U.S., January 27, 2020. REUTERS/Kevin Lamarque

Washington (Reuters) - Kurz vor einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit israelischen Spitzenpolitikern stößt Trumps geplante Nahost-Initiative auf Kritik bei den Palästinensern.

Der vom US-Präsidenten angekündigte Friedensplan verletzte das Völkerrecht und die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser, sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtajjeh am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ramallah. “Es ist nichts als ein Plan, um dem Anliegen der Palästinenser ein Ende zu bereiten.” Außerdem wolle Trump von dem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken. In der Nahost-Politik hatte Trump zuletzt mit einer Reihe von Schritten den Zorn der Palästinenser auf sich gezogen - darunter die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

Die Veröffentlichung des US-Friedensplans, der auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurückgeht, ist wiederholt verschoben worden. Nun wird erwartet, dass Trump die Initiative am Montag in Washington bei getrennten Treffen mit Isreals Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und innenpolitischer Rivale Benny Gantz bespricht. Am Dienstag könnte sich Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu dann zu Details äußern. Entwürfe des Plans haben unter Palästinenser die Befürchtung geschürt, dass Trumps Vorhaben einen eigenen Palästinenser-Staat bestehend unmöglich macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen. Die letzte Runde scheiterte 2014.

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