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Inlandsnachrichten

SPD-Fraktionschef nennt Teile des Trump-Nahost-Plans völkerrechtswidrig

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am noch nicht veröffentlichten US-Friedensplan für den Nahen Osten geäußert.

Es seien deutliche Worte der EU und der Bundesregierung zu den “völkerrechtswidrigen Teilen des Plans” nötig, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin, ohne Details zu nennen. “Wir vonseiten der SPD-Fraktion erwarten, dass sich die Bundesregierung hier klar äußern wird in den nächsten Stunden und Tagen.”

US-Präsident Donald Trump sollte seinen Plan im Laufe des Abends vorstellen. Darin sollen umstrittene Punkte wie die Anerkennung Jerusalems als alleinige israelische Hauptstadt vorgesehen sein. In den Palästinenser-Gebieten gingen Stunden vor der Veröffentlichung Tausende Demonstranten auf die Straße.

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