May 31, 2010 / 11:16 AM / 9 years ago

Israel löst mit Flotten-Stürmung Entrüstung aus

Jerusalem (Reuters) - Israel hat mit der gewaltsamen Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois für den Gazastreifen weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Menschenrechtsaktivisten während einer Pressekonferenz an Bord des türkischen Schiffes Mavi Marmara am 30. Mai 2010. REUTERS/IHH/Handout

Bei dem Militäreinsatz am frühen Montagmorgen wurden nach israelischen Angaben zehn Aktivisten getötet. Die Armee sprach von Selbstverteidigung, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von einem Massaker. Die USA, wichtigster Partner Israels, erklärten, sie bedauerten den Verlust von Menschenleben und bemühten sich um eine Aufklärung der Tragödie. Israels Verbündete in Europa und die Vereinten Nationen zeigten sich geschockt. Die Türkei, unter deren Flagge einige der sechs Schiffe fuhren, bezeichnete das Vorgehen als “Staatsterrorismus”. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einer weiteren Eskalation und forderte eine Fortführung des Nahost-Friedensprozesses.

Israelische Kommando-Einheiten enterten die sechs Schiffe, die von pro-palästinensischen Gruppen und einem türkischen Menschenrechtsverband gechartert waren, mit Hilfe von Schnellbooten und Hubschraubern. Der Konvoi habe trotz mehrfacher Warnungen die über den Gazastreifen verhängte Seeblockade durchbrechen wollen, begründete ein israelischer Regierungssprecher das Vorgehen. Israel habe bis zuletzt eine Konfrontation verhindern wollen. Die Situation sei jedoch eskaliert. Soldaten seien unter Beschuss geraten und mit Messern angegriffen worden.

Nach Angaben von Vertretern des Verteidigungsministeriums ereigneten sich die schwersten Auseinandersetzungen auf dem Kreuzfahrtschiff “Mavi Marmara”, wo auch die zehn der 700 Personen zählenden Flotte getötet wurden. Nach Armeeangaben wurden sieben Soldaten und zahlreiche weitere Aktivisten verletzt. Unklar blieb zunächst, aus welchen Ländern die Toten und Verletzten stammen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren auch zehn Deutsche an Bord der Schiffe, darunter zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken. Die Botschaft in Israel versuche derzeit in der Hafenstadt Aschdod, in die am Abend bereits ein Teil des Schiffverbunds gebracht wurde, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Auch der bekannte schwedische Krimi-Autor Henning Mankell ist unter Aktivisten. Sie wollten insgesamt 10.000 Tonnen an Gütern in den seit drei Jahren von Israel blockierten Gazastreifen bringen. Das Küstengebiet wird von der radikalen Hamas beherrscht. Mit der Blockade will Israel das Einschmuggeln von Waffen verhindern und die Hamas isolieren.

INTERNATIONALE EMPÖRUNG

Der Militäreinsatz löste international Bestürzung aus. Die Lage sei sehr ernst, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Es sei nun nötig, die Gespräche über den Friedensprozess fortzuführen und alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden. Dies habe sie auch in Telefonaten mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem türkischen Regierungschef Tayyip Erdogan deutlich gemacht. Die Kanzlerin forderte wie die EU eine Untersuchung des Abfangmanövers und eine Lockerung der Gaza-Blockade für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die israelische Blockade-Politik als “inakzeptabel und politisch kontraproduktiv”. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner verurteilte den Militäreinsatz als unverhältnismäßig.

Die Arabische Liga bezeichnete die Stürmung der Flotte als “terroristische Tat” und beraumte eine Krisensitzung für Dienstag an. Kreisen zufolge wollte am Montagnachmittag auch der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen. Heftige Kritik äußerten auch Syrien und Iran, die die radikale Hamas unterstützen. Palästinenser-Präsident Abbas rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Der Vorfall belastet vor allem das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei, weil einige der Schiffe unter türkischer Flagge fuhren. “Diese Aktion, die im absoluten Gegensatz zu den Prinzipien internationaler Gesetze steht, ist inhumaner Staatsterrorismus”, sagte Erdogan am Rande eines Besuchs in Chile. “Niemand sollte denken, das wir angesichts dessen ruhig bleiben.” Das Land sagte Militär-Manöver mit Israel ab und rief den Botschafter zurück. Israel riet seinen in der Türkei Urlaub machenden Bürgern, in ihren Hotels zu bleiben.

Israels Ministerpräsident sagte wegen des Zwischenfalls ein für Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Barack Obama ab und kehrt vorzeitig von seinem Nordamerika-Besuch zurück. Seine Regierung hatte vor dem Eingreifen erklärt, sie werde die Schiffe abfangen und die Ladung untersuchen. Ein Angebot Israels, die Fracht im nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegenen Hafen von Aschdod zu entladen und nach einer Kontrolle auf Waffen der UN zu übergeben, hatten die Organisatoren des Konvois abgelehnt. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon machte die Aktivisten für die Eskalation verantwortlich. Sie seien Verbündete der israelischen Feinde Hamas und Al-Kaida, sagte der Politiker. Hätten sie die Blockade durchbrochen, dann wäre eine Waffen-Schmuggelroute entstanden.

- von Jeffrey Heller und Alastair Macdonald -

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