March 2, 2009 / 6:09 PM / 11 years ago

Geber sichern Palästinensern fast 4,5 Mrd Dollar zu

Egypt's President Hosni Mubarak (L) delivers his speech next to France's President Nicolas Sarkozy (R) and Palestinian President Mahmoud Abbas (C) at the opening of the International Conference in Support of the Palestinian Economy and Reconstruction of Gaza in the Red Sea resort of Sharm el-Sheikh March 2, 2009. International donors are set to pledge at least $3 billion in aid to the Palestinian Authority on Monday mainly to rebuild Gaza, while shunning the battered territory's Islamist Hamas rulers. REUTERS/Gerard Cerles/Pool

Scharm el-Scheich (Reuters) - Die internationale Gemeinschaft will sich mit fast 4,5 Milliarden Dollar am Ankurbeln der palästinensischen Wirtschaft und am Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gazastreifens beteiligen.

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich bekräftigten am Montag jedoch, die im Gazastreifen regierende Hamas zu übergehen, was auf Kritik der radikal-islamischen Gruppe stieß. “Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autoritäten im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau”, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum mit Blick auf die Weigerung westlicher Mächte, mit seiner Organisation zu verhandeln.

Für Deutschland sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der mit der Hamas konkurrierenden Palästinenser-Regierung 150 Millionen Euro zu. Seine US-Kollegin Hillary Clinton bekräftigte, die Hamas solle kein Geld bekommen. Von den geplanten 900 Millionen Dollar für Palästinenser-Hilfen aus den USA sollen 300 Millionen in den Gazastreifen fließen. Ebenso wie Steinmeier sagte Clinton, Ziel aller Aufbauleistungen sei ein dauerhafter Friede mit der Zwei-Staaten-Lösung, die einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorsieht.

Israel hatte seine Offensive im Gazastreifen mit dem andauernden Raketenbeschuss aus dem Küstenstreifen begründet. Bei den Angriffen des Militärs im Dezember wurden in der Enklave rund 1300 Menschen getötet, Tausende obdachlos und die Infrastruktur erheblich zerstört. Die Hamas, die 2007 die gemäßigte Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben hat, spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, steht einer Zwei-Staaten-Lösung aufgeschlossen gegenüber. Versuche, Fatah und Hamas zu einer palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuführen, blieben bislang ohne Erfolg.

UN FORDERN SOFORTIGE ÖFFNUNG DER GRENZÜBERGÄNGE

“Unser erstes und unverzichtbares Ziel muss die Grenzöffnung sein”, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Beginn der Geberkonferenz. Hilfslieferungen würden von den Israelis nicht in ausreichender Zahl in den Gazastreifen gelassen. Ban forderte auch, im Gegenzug müsse der Waffenschmuggel unterbunden werden.

Zu der Konferenz waren Delegierte von mehr als 70 Staaten nach Scharm el-Scheich gereist. Weder Vertreter Israels noch der Hamas nahmen an der eintägigen Versammlung teil. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, Hilfen für die Menschen im Gazastreifen würden unterstützt, aber man wolle Sicherheiten dafür, dass die Gelder nicht in die Hände der Hamas gelangten.

Die Europäische Union hat 436 Millionen Euro zugesagt, die arabischen Golfstaaten wollen 1,65 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geben. Nach ägyptischen Angaben hat Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar angeboten.

Unklar ist, wie die Hilfe bei den rund 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens ankommen soll, da der Westen dies nicht der Hamas überlassen will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, wie das Geld gezahlt werden solle, müsse jetzt genauer geklärt werden. Der Palästinenser-Minister Kamal Hassuni sagte Reuters, ein Komitee solle den Schaden an jedem Haus schätzen und dann würden Banken den Eigentümer eine Entschädigung überweisen.

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