July 7, 2020 / 9:59 AM / a month ago

Berlin, Paris, Kairo und Amman - Israels Annexion wird nicht anerkannt

Palestinian demonstrators gather in front of the Jewish settlement of kedumim during a protest against Israel's plan to annex parts of the Israeli-occupied West Bank, in Kafr Qaddum near Nablus July 3, 2020. REUTERS/Mohamad Torokman

Berlin (Reuters) - Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien werden eine israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlandes nicht anerkennen.

Das kündigten die Außenminister der vier Staaten nach einer Videoschalte am Dienstag an. “Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.” Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekannte sich dagegen erneut zu dem Nahost-Plan der US-Regierung von Präsident Donald Trump, der eine Anerkennung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vorsieht.

Die zwei europäischen Länder und Israels Nachbarn Jordanien und Ägypten warnen zudem, dass die von der israelischen Regierung geplante Annexion “ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region” haben werde. Zudem erschwere ein solcher Schritt die Chance auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern. “Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben”, heißt es weiter. In der EU gibt es bereits Diskussionen über Sanktionen, wie sie etwa nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Die Bundesregierung lehnt Sanktionen bisher ab.

Die israelische Regierung nahm nicht sofort zu der Erklärung der vier Außenminister Stellung. Allerdings veröffentlichte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu eine Erklärung. Darin heißt es, Netanjahu habe am Montag dem britischen Premierminister Boris Johnson mitgeteilt, dass er Trumps Nahost-Plan als “realistisch und kreativ” ansehe. Israel wolle auf Basis dieses Plans verhandeln und nicht zu “gescheiterten” früheren Konzepten zurückkehren.

Israel hat die angekündigte und international umstrittene Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland bisher nicht umgesetzt. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Palästinenser, die Vereinten Nationen sowie europäische und arabische Staaten bezeichnen die dort danach immer weiter ausgeweiteten jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400.000 Israelis und etwa drei Million Palästinensern.

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