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Maas - Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre Rechtsbruch

German Foreign Minister Heiko Maas adjusts his mask bearing the national flags of Israel and Germany to curb the spread of the coronavirus disease (COVID-19) during a meeting with his Israeli counterpart Gabi Ashkenazi in Jerusalem June 10, 2020. REUTERS/Ronen Zvulun

Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat an Israel appelliert, seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben.

“Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre”, sagte Maas am Mittwoch in Jerusalem nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Ashkenazi. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts und eine Wiederbelebung der Verhandlungen. Auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Annexion Sanktionen gegen Israel unterstützen würde, äußerte sich Maas zurückhaltend. “Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen”, sagte er.

Ashkenazi lobte den Nahost-Friedensplan der USA als einen wichtigen Meilenstein, der große Chancen biete. “Der Plan wird verantwortungsvoll und in voller Kooperation mit den USA verfolgt werden, während an Israels Friedensabkommen - bestehenden wie künftigen - und strategischen Interessen festgehalten wird”, sagte er. “Wir beabsichtigen, dies im Dialog mit unseren Nachbarn zu tun. Israel will Frieden und Sicherheit.” Deutschland sei einer der engsten Freunde seines Landes. Israel höre sich Deutschlands Position an und beziehe sie bei den eigenen Überlegungen mit ein.

Es war Maas’ erste Reise ins außereuropäische Ausland seit Beginn der Corona-Pandemie. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, die Souveränität seines Landes über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland zu erklären. Er beruft sich dabei auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage. Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli in Israel beginnen. Deutschland übernimmt an diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt.

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