January 27, 2014 / 6:38 AM / 5 years ago

Plan für jüdische Siedlungen unter palästinensischer Herrschaft

Jerusalem (Reuters) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Informationen aus Regierungskreisen darauf bestehen, dass im Falle eines Friedensvertrages mit den Palästinensern alle jüdischen Siedler in den Palästinenser-Gebieten bleiben dürfen, dann allerdings unter palästinensischer Herrschaft.

Ein Bericht über diesen Plan ist am Sonntag auf der englischsprachigen Internetseite “Times of Israel” veröffentlicht worden. Er könnte ein Versuchsballon sein, mit dem die Akzeptanz eines solchen Vorschlages getestet werden soll. Ein Sprecher Netanjahus lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Naftali Bennett, ein Vertreter der jüdischen Siedler in der Regierungskoalition, reagierte erbost: “Der Plan jüdischer Siedlungen unter palästinensischer Herrschaft ist sehr gefährlich”, warnte Bennett auf seiner Facebook-Seite. Netanjahu solle ihn sofort aufgeben.

Der Bericht beruft sich auf einen Informanten im Büro des Ministerpräsidenten. Nach dessen Darstellung hat Netanjahu nicht die Absicht, jüdische Siedlungen im Westjordanland zu beseitigen, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Den Siedlern solle die freie Entscheidung überlassen werden, zu bleiben und unter palästinensischer Herrschaft zu leben oder in israelisches Gebiet umzuziehen.

Derzeit bemüht sich US-Außenminister John Kerry, die stockenden Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinenserführung wieder in Gang zu bringen. Als eines der Haupthindernisse erweist sich immer wieder der Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, der international als illegal betrachtet und auch von den USA kritisiert wird.

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