December 22, 2017 / 5:49 AM / 7 months ago

UN-Vollversammlung fordert Rücknahme von Trumps Jerusalem-Vorstoß

New York (Reuters) - Im Streit mit der israelischen Regierung über den Status von Jerusalem hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Rücken gestärkt.

Members of the United Nations Security Council vote on an Egyptian-drafted resolution regarding recent decisions concerning the status of Jerusalem, during a meeting on the situation in the Middle East, including Palestine, at U.N. Headquarters in New York City, New York, U.S., December 18, 2017. REUTERS/Brendan McDermid

Das Gremium forderte am Donnerstag die USA in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu auf, die Anerkennung der heiligen Stadt als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. 21 Mitgliedsstaaten gaben keine Stimme ab. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember mit der jahrzehntelangen Linie früherer Regierungen gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit stieß er auf heftigen Protest in der arabischen Welt. Westliche Verbündete äußerten sich enttäuscht, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump für dessen Vorstoß lobte.

Israel betrachtet Jerusalem als seine ewige und unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser dagegen streben schon lange einen Staat an und wollen die Hauptstadt in Ost-Jerusalem errichten. Dieser Teil Jerusalems wurde von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eingenommen und später annektiert. Der Schritt ist international nicht anerkannt worden.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Vollversammlung. “Die Abstimmung ist ein Sieg für Palästina.” Die Palästinenser würden sich weiter bemühen, die israelische Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat zu gründen.

Netanjahu hatte schon die bevorstehende Entscheidung der Vollversammlung zurückgewiesen und die UN als “Haus der Lügen” kritisiert. Nach dem Votum zeigte er sich über die Zahl der Staaten erfreut, die nicht für die Resolution stimmten. Bei einem Besuch in der Mittelmeerstadt Aschdod bekräftigte er zudem seine Prognose, dass andere Länder den USA folgen und ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden. Die meisten Regierungen sind der Ansicht, dass der Status Jerusalems in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden soll. Der Friedensprozess stockt aber schon seit Jahren. Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

TRUMP DROHT STAATEN MIT WENIGER GELD

Der Jerusalem-Streit sorgt auch im Verhältnis zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei für neue Spannungen. So sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Adresse Trumps gerichtet, dieser könne Stimmen in der Vollversammlung nicht kaufen. Trump hatte mit dem Entzug von US-Finanzhilfen für diejenigen Länder gedroht, die für die Resolution stimmen. UN-Botschafterin Nikki Haley kritisierte das Votum als Angriff auf die US-Souveränität. Wenn es das nächste Mal um Beitragszahlungen an die UN oder Hilfen für andere Staaten gehe, würden sich die USA daran erinnern.

Neben den USA und Israel stimmten etwa Guatemala oder Togo dagegen. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich. Der EU gelang es indes nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich Großbritannien, Frankreich oder Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Deutschland hatte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch darum bemüht, eine einheitliche europäische Linie zu finden.

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