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Weltnachrichten

Netanjahu betont Willen zu Annexion von Teilen des Westjordanlandes

FILE PHOTO: Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu arrives for a speech at his Jerusalem office, regarding the new measures that will be taken to fight the coronavirus, March 14, 2020. Gali Tibbon/File Photo

Jerusalem (Reuters) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Absicht zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes bekräftigt.

“Wir haben eine historische Gelegenheit, wie es sie seit 1948 nicht gab, in einem diplomatischen Schritt umsichtig Souveränität in Judäa und Samaria auszuüben”, sagte er am Montag, indem er sich auf das Jahr der Staatsgründung Israels bezog und die biblischen Namen für das Westjordanland benutzte. Er betrachte dies als eine der wichtigsten Aufgaben seiner neuen Regierung. “Es ist eine große Chance, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen werden.”

Die Palästinenser sehen einen solchen Schritt dagegen als illegale Annexion besetzter Gebiete, die für sie Teil eines zukünftigen Palästinenser-Staates sind. Aus Protest gegen Netanjahus Vorhaben verkündeten sie vergangene Woche ein Ende der Sicherheitskooperation mit Israel und den USA. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt.

Netanjahu will Israels Souveränität über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland erklären. Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli beginnen. Die EU, die für die ursprünglich vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern eintritt, hat alarmiert auf die Pläne reagiert. US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einer komplexen Angelegenheit, die mit der Regierung in Washington abgestimmt werden müsse. Netanjahu beruft sich bei seinem Vorhaben auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage. In Israel begann am Sonntag ein Prozess gegen den Regierungschef, der der Korruption und des Betruges angeklagt ist.

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