January 29, 2020 / 6:14 AM / a month ago

Palästinenser lehnen Trump-Friedensplan ab - "Klatsche des Jahrhunderts"

Washington (Reuters) - Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist bei den Palästinensern umgehend auf Ablehnung gestoßen.

U.S. President Donald Trump exits Air Force One after returning from New Jersey to Joint Base Andrews in Maryland, U.S., January 28, 2020. REUTERS/Leah Millis

Sowohl Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wie auch die radikal-islamische Hamas wiesen die Vorschläge am Dienstag mit scharfen Worten als “Verschwörung” und “Unfug” zurück. Abbas nannte das Vorhaben die “Klatsche des Jahrhunderts” in Anspielung auf Trump, der vom “Deal des Jahrhunderts” gesprochen hatte. Der US-Präsident hatte in Washington den über drei Jahre ausgearbeiteten Plan an der Seite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt. “Heute hat Israel einen riesigen Schritt in Richtung Frieden gemacht”, sagte er. Die Palästinenser waren nach eigenen Angaben nicht eingeladen worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters war vor Trumps Ankündigung von hochrangigen US-Vertretern über Kernpunkte informiert worden. Demnach würden die USA die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkennen. Diese werden von anderen Ländern als illegal eingestuft. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über den Palästinenser-Staat vier Jahre die Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit vorweisen. Weiter sollen sie in den zukünftigen Staat zurückkehren können und ein “großzügiger Entschädigungsfonds” eingerichtet werden.

“BEGRENZTE SOUVERÄNITÄT”

Hauptstadt des neuen Palästinenser-Staats soll dem Plan zufolge Ost-Jerusalem werden, Jerusalem gleichzeitig ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Netanjahu erklärte nach Trumps Rede dazu, die palästinensische Hauptstadt solle in Abu Dis liegen, einem Vorort von Jerusalem. Er kündigte an, bei der nächsten Kabinettssitzung - vermutlich am Sonntag - eine Vorlage einzubringen, um israelisches Recht im Jordan-Tal, dem nördlichen Toten Meer und den Siedlungen im Westjordanland einzuführen. “Israel bietet den Palästinensern am Ende des Prozesses eine bedingte, begrenzte Souveränität an”, sagte er.

Abbas sagte in Ramallah, Trumps Plan sei eine Verschwörung zwischen den USA und Israel. “Ich sage Trump und Netanjahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen.” Der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri erklärte seinerseits, Trumps Vorschläge zu Jerusalem seien “Unfug”. Die Aussagen des US-Präsidenten würden viel Wut erzeugen, sagte er Reuters.

GEMISCHTE REAKTION IN DER REGION

Während die Türkei ebenfalls den Plan verurteilte, rief Ägypten beide Seiten des Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter der Vermittlung der USA Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Washington, Jusef Al Otaiba, sprach von “einem wichtigen Ausgangspunkt für Verhandlungen innerhalb eines von den USA geführten internationalen Rahmens”.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, der Vorschlag werde intensiv geprüft. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, Trumps Plan laufe auf erhebliche Gebietserweiterungen Israels zu Lasten der Palästinenser hinaus. Das dürfte für diese wohl kaum akzeptabel seien. Er sei skeptisch, ob auf dieser Basis konstruktive Gespräche möglich seien. “Jeder neue Anlauf für Friedensverhandlungen, der scheitert, birgt das große Risiko in sich, dass sich infolge fortlaufender Enttäuschungen die Fronten weiter verhärten.”

Ein US-Insider sagte Reuters, die vorgelegten Vorschläge zu den israelischen Siedlungen seien nach Ansicht der USA der realistischste Weg. “Es lohnt sich einfach nicht sich vorzustellen, dass Hunderttausende oder Zehntausende Menschen mit oder ohne Gewalt aus ihren Häuser geworfen werden könnten.” Die Palästinenser haben die Auflösung der Siedlungen verlangt. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400.000 Israelis unter etwa drei Million Palästinensern.

Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen, die zuletzt 2014 scheiterten. Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehörten zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.

Die US-Initiative geht auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurück. Sie war wiederholt verschoben worden, unter anderem weil Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckte, die letztlich scheiterten. Am 02. März sind daher Neuwahlen angesetzt. Zudem hat Netanjahu mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist. Gegen Trump wiederum läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Zudem will er im November wiedergewählt werden.

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