June 26, 2019 / 5:24 AM / 20 days ago

USA stellen Nahost-Friedensplan vor - Kritik von Palästinensern

White House senior adviser Jared Kushner speaks during an interview with Reuters at the Eisenhower Executive Office Building in Washington, U.S., June 20, 2019. Picture taken June 20, 2019. REUTERS/Kevin Lamarque

Manama (Reuters) - Die US-Regierung hat einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern offiziell vorgestellt.

“Wir können diese Region umwandeln von einem Opfer vergangener Konflikte in ein Vorzeigemodell für Handel und Fortschritt in der ganzen Welt”, sagte der Berater der US-Regierung und Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstag bei der Eröffnung einer zweitägigen internationalen Konferenz in Bahrain. “Was wir entwickelt haben, ist der umfassendste Wirtschaftsplan der je für die Palästinenser und den Nahen Osten entwickelt wurde.”

Das Vorhaben soll durch unter anderem Beiträge der Konferenz-Teilnehmer, vor allem von reichen Golf-Staaten, finanziert werden. Die erhofften 50 Milliarden Dollar sollen in Projekte in den Palästinensergebieten, nach Jordanien, Ägypten und den Libanon fließen. Saudi-Arabien, ein Verbündeter der USA, sagte Unterstützung für “internationale Anstrengungen zu, die auf eine Verbesserung der Wohlfahrt, Investitionen und Wirtschaftswachstum in der Region” zielen.

Der bereits am Wochenende bekannt gewordene Plan ist allerdings auf breite Skepsis gestoßen. Vertreter der Palästinenser sprachen unter anderem von “abstrakten Versprechungen” und mahnten eine politische Lösung des Nahost-Konflikts an. Von Sudan bis Kuwait äußerten sich zahlreiche politische Kommentatoren ähnlich.

Saudi-Arabien forderte erneut, jede Friedenslösung sollte auf den unter seiner Federführung erarbeiteten Plan fußen. Demnach soll ein Palästinenser-Staat geschaffen werden und Israel sich auf die Grenzen vor dem Nahostkrieg 1967 zurückziehen. In den Ausführungen von Kushner war von einem Palästinenser-Staat nicht die Rede. Das Treffen in Bahrain soll der erste Teil eine breiter gefassten Initiative der US-Regierung zur Lösung des Nahost-Konflikts sein.

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