November 19, 2019 / 2:10 PM / 18 days ago

Berlin weist US-Linie zurück - Israels Siedlungsbau völkerrechtswidrig

The plenary hall of the German lower house of parliament (Bundestag) at the Reichstag building is pictured during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Kurswechsel der USA in der Nahostpolitik kritisiert.

“Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung”, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag. Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, die diese völkerrechtliche Bewertung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigt habe.

Die Bundesregierung schloss sich damit der Position der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an, die den US-Kurswechsel schon am Montag kritisiert hatte. Berlin wolle sich weiter mit der EU “für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird”, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag gesagt, die Errichtung von Siedlungen für israelische Zivilisten “ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”. Damit verabschiedeten sich die USA von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz.

Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Alexander Ratz; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168

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