November 19, 2019 / 6:08 AM / 17 days ago

Kehrtwende in Nahost-Politik - USA billigen Israels Siedlungen

U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attend a meeting in Jerusalem, Friday, October 18, 2019. Sebastian Scheiner/Pool via REUTERS *** Local Caption ***

Washington (Reuters) - Die USA haben eine weitere Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik vollzogen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich am Montag de facto hinter die umstrittene Position Israels, die jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland seien rechtens. “Die Errichtung von Siedlungen für israelische Zivilisten ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag vor Journalisten. Damit verabschiedeten sich die USA von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz. Trump hat bereits wiederholt für Israel und gegen die Palästinenser Stellung bezogen, ist einen versprochenen Friedensplan für die Region bisher aber schuldig geblieben.

Pompeos Ankündigung bedeutet einen Triumph für den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nach zwei Wahlen in diesem Jahr um den Machterhalt kämpft. Netanjahu begrüßte die Lockerung der US-Haltung gegenüber seiner Siedlungspolitik. Die Entscheidung in Washington stelle “einen historischen Fehler richtig”, sagte Netanjahu und forderte andere Länder auf, sich den USA anzuschließen.

Für die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten ist der Schritt der USA ein schwerer Schlag. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, die US-Entscheidung widerspreche völlig internationalem Recht. Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet eines künftigen Staates. Jordanien warnte vor “gefährlichen Konsequenzen” der geänderten US-Position für den Nahost-Friedensprozess. Die Siedlungen seien illegal und schmälerten die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung als Ausweg aus dem jahrzehntealten Konflikt, erklärte Außenminister Ayman Safadi.

Kritik kam auch von der EU. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Staatengemeinschaft halte die Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin für einen Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem werde dadurch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verschlechtert.

Die US-Botschaft in Israel gab unterdessen eine Reisewarnung heraus. Amerikaner sollten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen besonders wachsam sein. Gegner der von Pompeo vorgebrachten Haltung könnten US-Einrichtungen und -Bürger angreifen, warnte die diplomatische Vertretung.

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