November 19, 2019 / 1:29 PM / 22 days ago

Internationale Kritik an Kehrtwende der USA in Nahost-Politik

U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attend a meeting in Jerusalem, Friday, October 18, 2019. Sebastian Scheiner/Pool via REUTERS *** Local Caption ***

Genf/Moskau (Reuters) - Die Kehrtwende der USA in der Nahost-Politik stößt international auf Kritik.

Die Vereinten Nationen bekräftigten am Dienstag ihre Position, wonach die Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Palästinensergebieten gegen internationales Recht verstoßen. Dieses werde auch nicht durch einen politischen Umschwung einer Nation verändert, sagte der UN-Sprecher für Menschenrechte, Rupert Colville. Auch Russland verurteilte die Entscheidung der USA, die sich de facto hinter die umstrittene Position Israels gestellt hatte, die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland seien rechtens.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag gesagt, die Errichtung von Siedlungen für israelische Zivilisten “ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”. Damit verabschiedeten sich die USA von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz.

Auch Menschenrechtsgruppen kritisierten den Schwenk. Präsident Donald Trump könne nicht einfach seit Jahrzehnten geltendes internationales Recht wegwischen, erklärte Direktorin Andrea Prasow von Human Rights Watch in Washington. Ähnlich äußerte sich Amnesty International. “Die US-Regierung hat heute der Welt angekündigt, dass die USA und Israel über dem Recht stehen.” Die EU und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatten bereits am Montag erklärt, dass die USA mit ihrer Ankündigung gegen internationales Recht verstießen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below