July 10, 2018 / 11:54 AM / 9 days ago

Stoltenberg beschwört vor Nato-Gipfel Geschlossenheit

Brüssel (Reuters) - Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg den Zusammenhalt der Militärallianz trotz aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump beschworen.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg gestures as he gives a news conference ahead of a summit that will gather leaders of the 29 alliance members in Brussels, Belgium, July 10 2018. REUTERS/Reinhard Krause

“Unser Gipfel findet in einer Zeit statt, in der manche die Stärke der transatlantischen Beziehungen infragestellen”, sagte er am Dienstag. “Es würde mich nicht überraschen, wenn wir robuste Diskussionen haben - auch über Wehrausgaben.” Unterschiedliche Meinungen seien aber normal unter Freunden und Verbündeten. “Ich bin zuversichtlich, dass über die grundlegenden Dinge Einigkeit herrschen wird.” Trump äußerte sich vor der Abreise nach Europa für seine Verhältnisse zurückhaltend. “Die Nato hat uns nicht fair behandelt, aber ich denke, wir werden eine Lösung finden”, sagte er. “Wir zahlen viel zu viel und sie viel zu wenig.” Der Streit über die Verteidigungsausgaben dürfte im Zentrum des Gipfels am Mittwoch und Donnerstag stehen.

Stoltenberg dankte Trump dafür, dass er die Führung in der Diskussion über die Erhöhung der Wehrausgaben übernommen habe. Dies zeige einen deutlichen Effekt. Die Lastenteilung im Bündnis sei nicht gerecht, inzwischen bewegten sich die anderen Mitglieder aber in die richtige Richtung. Acht Länder würden dieses Jahr voraussichtlich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich oder nahezu erreichen, vier mehr als bisher: Lettland, Polen, Litauen und Frankreich würden sich damit zu den USA, Großbritannien, Griechenland und Estland gesellen, die bereits mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Stoltenberg erinnerte die USA allerdings auch daran, dass die Nato für beide gut sei - für Europa und die USA. Für die USA bedeute die Nato eine Vervielfachung ihrer eigenen Truppen.

Zugleich räumte der Nato-Generalsekretär ein, dass der Handelskonflikt mit den USA die Militärallianz in Mitleidenschaft zieht. “Solange der Handelsstreit nicht gelöst ist, ist es eine meiner wichtigsten Aufgaben, dessen negative Konsequenzen für die Nato zu minimieren.” Er sei aber absolut sicher, dass der Nato-Gipfel trotz der Differenzen im Handel und bei anderen Themen Ergebnisse liefern könne. Der Generalsekretär mühte sich auch, Befürchtungen zu zerstreuen, die USA könnten sich unter Trump aus Europa zurückziehen. “Taten sagen mehr als Worte”, sagte er. “Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump haben die USA ihre Militärpräsenz in Europa verstärkt und die Ausgaben dafür um 40 Prozent erhöht”.

STOLTENBERG: AUCH DEUTSCHLAND ERHÖHT WEHRAUSGABEN

Milde äußerte sich Stoltenberg über Deutschland, dessen Nato-Quote bei 1,2 Prozent liegt und das deshalb zuletzt immer wieder Trumps Zorn auf sich gezogen hatte. “Auch Deutschland steigert seine Verteidigungsausgaben”, sagte der Generalsekretär. “Das ist wichtig, denn Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa.” Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Ausgaben für das Militär bis 2024 im Vergleich zu 2014 um 80 Prozent erhöhen wolle. Es käme dann auf eine Nato-Quote von 1,5 Prozent.

In ihrer Gipfelerklärung will die Nato einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) zufolge ein “unerschütterliches Bekenntnis” zum Zwei-Prozent-Ziel ablegen. Bekräftigt werde darin auch, dass alle Mitglieder glaubwürdige nationale Pläne einreichen müssten, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten. Etwa zwei Drittel der 29 Staaten hätten solche Pläne bereits vorgelegt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wehrte sich gegen Trumps Vorwurf, Europa gebe zu wenig Geld für sein Militär aus. “Amerika hat keinen besseren Verbündeten als Europa”, sagte er direkt an Trump gerichtet. “Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten - schließlich hast Du nicht so viele”. Die EU habe den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als erstes beigestanden. “Europäische Soldaten haben in Afghanistan Schulter an Schulter mit amerikanischen gekämpft.” Dabei seien 870 Europäer getötet worden. Zugleich appellierte Tusk an Europa, mehr in sein Militär zu investieren, da Verbündete, die gut ausgerüstet seien, mehr respektiert würden.

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