October 11, 2019 / 2:39 PM / 5 days ago

Deutschland offen für höhere Zahlungen zum Nato-Haushalt

Banners displaying the NATO logo are placed at the entrance of new NATO headquarters during the move to the new building, in Brussels, Belgium April 19, 2018. REUTERS/Yves Herman

Riga (Reuters) - Deutschland signalisiert den USA ein Entgegenkommen im Streit über die Aufteilung der Kosten für den Nato-Haushalt, aus dem etwa der Betrieb des Hauptquartiers in Brüssel bezahlt wird.

Deutschland sei bereit, mehr Geld zum Nato-Etat beizusteuern, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Riga. Ob dies allerdings US-Präsident Donald Trump besänftigen wird, der Deutschland immer wieder wegen der Nichterfüllung des Zwei-Prozent-Ausgabenziels der Nato heftig kritisiert, scheint fraglich. Mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro macht der Nato-Haushalt nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Verteidigungsausgaben der 29 Bündnispartner aus. Deutschland finanziert derzeit 14,8 Prozent des Nato-Budgets, dies sind rund 300 Millionen Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der deutsche Wehretat um etliche Milliarden Euro aufgestockt werden.

Kramp-Karrenbauer sagte, Voraussetzung für höhere deutsche Zahlungen zum Nato-Haushalt sei, dass der deutsche Beitrag höchstens auf die gleiche Höhe wie der der USA steige. Zudem dürfe eine Erhöhung nicht nur Deutschland betreffen, sondern müsse auch für die übrigen europäischen Verbündeten gelten.

Als weltgrößte Militärmacht steuern die USA bisher 22 Prozent zum Nato-Haushalt bei. Aktuell denkt das Bündnis darüber nach, den US-Beitrag auf etwa 16 Prozent abzusenken. Die übrigen 28 Nato-Mitglieder müssten damit mehr bezahlen. Das Thema soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten im Dezember in London auf den Tisch kommen. Gibt es dort eine Einigung, soll die neue Finanzierung mit dem Nato-Haushalt 2021 inkrafttreten.

“Es geht nicht um die Beschwichtigung von Präsident Trump, es geht um die Frage, ob die Nato in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen”, betonte Kramp-Karrenbauer. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Bei dem einen oder anderen europäischen Nachbarn gebe es noch Vorbehalte gegen die Reform.

Das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato wird Deutschland in den kommenden Jahren nach bisheriger Planung nicht erreichen, was Trump immer wieder heftig kritisiert. Aktuell gibt Deutschland für sein Militär 1,39 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus.

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