July 12, 2018 / 7:14 AM / 4 months ago

Die Resultate des Nato-Gipfels abseits des Trump-Eklats

Brüssel (Reuters) - Abseits des öffentlich ausgetragenen Streits mit US-Präsident Donald Trump hat der Nato-Gipfel in Brüssel etliche Ergebnisse erzielt.

U.S. President Donald Trump, Greek Prime Minister Alexis Tsipras and Hungarian Prime Minister Viktor Orban pose for a family photo at the Park of the Cinquantenaire during the NATO Summit in Brussels, Belgium July 11, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Es folgt eine Auswahl der Beschlüsse und Feststellungen aus der Abschlusserklärung, der auch die USA zustimmten:

ZWEI-PROZENT-ZIEL

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekräftigen die Vereinbarungen des Nato-Gipfels in Wales 2014, zu denen auch das Zwei-Prozent-Ziel zählt. Vorgesehen ist demnach, dass alle Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen. Die Nato-Staaten begrüßen, dass alle Alliierten die Trendwende geschafft hätten und ihre Wehretats wieder erhöhten. Die Lastenteilung soll künftig gerechter gestaltet werden. Zugleich erneuert die Nato die Verpflichtung für alle Mitglieder, glaubwürdige nationale Pläne zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels vorzulegen. Deutschland hat dies noch nicht getan.

ENERGIESICHERHEIT

Die Nato weist erneut auf die Bedeutung der Energiesicherheit hin. Neu ist indes ein Satz, mit dem die Bundesregierung Diplomatenkreisen zufolge Probleme hatte, da er als Anspielung auf die Nord-Stream-Pipeline gewertet werden könnte: Es sei essenziell sicherzustellen, dass die Mitglieder der Allianz bei ihrer Energieversorgung nicht verwundbar für politische Erpressung seien, heißt es in der Erklärung. Die Alliierten würden sich daher um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen bemühen.

BEREITSCHAFTSINITIATIVE

Die Alliierten gaben den Startschuss für eine Initiative zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft: Ab 2020 sollen jeweils 30 Bataillone, 30 Kampfjet-Staffeln und 30 Kriegsschiffe binnen 30 Tagen oder schneller einsatzbereit sein. Im Krisenfall sollen sie der schnellen Eingreiftruppe der Nato nacheilen können. Welches Land welche Truppen und welches Material dafür stellen wird, ist bislang offen. Sollten auf Deutschland aber die üblichen zehn Prozent und damit die Gestellung von drei rasch einsatzbereiten Bataillonen entfallen, könnte die Bundeswehr dies zumindest kurzfristig nach Aussage hochrangiger Militärs nicht stemmen.

NATO-EINSATZ IM IRAK

Die Nato brachte auch einen Ausbildungseinsatz im Irak auf den Weg, dessen Umfang allerdings überschaubar bleiben soll. Ob sich Deutschland daran beteiligt, ist nach Informationen aus Regierungskreisen noch nicht entschieden. Bisher läuft eine bilaterale Trainingsmission der Bundeswehr im Irak, die vom Bundestag bis Ende Oktober mandatiert ist.

NEUE KOMMANDOS

In Ulm soll ein neues Nato-Kommando eingerichtet werden, das dafür sorgt, dass die Verlegung von Truppen und Material künftig wieder reibungslos funktioniert. In Norfolk in den USA entsteht ein weiteres neues Kommando, das die Transportrouten über den Atlantik schützen soll.

BESSERE VERLEGBARKEIT VON TRUPPEN

Truppen und Material sollen im Krisenfall rascher als bisher über Grenzen hinweg verlegt werden können. Bis Ende 2018 sollen dazu Hauptnachschub- und Ausweich-Routen für Militärtransporte identifiziert werden. Die Mitglieder wollen sich bei der Genehmigung grenzüberschreitender Transporte besser abstimmen.

HYBRIDE BEDROHUNGEN

Sollte ein Mitglied mit den Mitteln hybrider Kriegführung angegriffen werden, behält sich die Nato das Recht vor, wie bei einem bewaffneten Angriff den Bündnisfall mit der gegenseitigen Beistandsverpflichtung auszurufen. Besonders die baltischen Staaten nahe an der russischen Grenze gelten als anfällig für hybride Attacken. Dabei geht es vor allem um Angriffe im Cyberbereich, bei denen die Angreifer nicht mehr als staatliche Akteure sichtbar sind.

RUSSLAND

Russlands aggressives Vorgehen, einschließlich der Drohung und des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, sei eine Herausforderung für die Allianz, heißt es in der Erklärung. Auch die wiederholte Einmischung Russlands in Wahlen, die Stationierung von atomar bestückbaren Raketen in Kaliningrad und russische Cyber-Attacken würden die Sicherheit untergraben. Solange Russland sein Verhalten nicht ändere, werde es keine Rückkehr zum “business as usual” geben.

UKRAINE

Die Nato stellte sich erneut hinter die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine. Sie forderte Russland auf, seine Truppen und Söldner aus dem Land abzuziehen und die Unterstützung der Rebellen einzustellen, die die Ostukraine kontrollieren.

IRAN

Das Bündnis zeigt sich besorgt über eine zunehmende Anzahl von Raketentests des Iran sowie Reichweite und Treffsicherheit der Geschosse.

MAZEDONIEN

Die Nato lud Mazedonien ein, ihr 30. Mitglied zu werden.

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