July 12, 2018 / 11:09 AM / 5 months ago

Trump stürzt Nato mit Ultimatum zu Wehretat in Krise

- von Sabine Siebold und Peter Maushagen

U.S. President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel attend a bilateral meeting during the NATO Summit in Brussels, Belgium July 11, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Brüssel (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Nato mit einem Ultimatum zur Steigerung der Wehrausgaben in eine Krise gestürzt.

Diplomaten zufolge setzte er den Bündnispartnern auf dem Gipfel in Brüssel ein Ultimatum bis nächstes Jahr. Falls die Länder ihre Verteidigungsausgaben bis Januar 2019 nicht auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die “USA einen Alleingang starten”, sagten drei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag. Trump habe die Frist in einem Treffen hinter verschlossenen Türen aufgestellt. Jedoch drohte er nicht direkt mit einem formalen Austritt aus dem Bündnis, sagten die Insider. Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die anderen Nato-Staaten signalisierten Bereitschaft, auf Trump zuzugehen.

In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfels bekannte sich Trump grundsätzlich zum transatlantischen Bündnis. Die USA fühlten sich der Allianz verpflichtet, sagte er. “Ich habe den Leuten gesagt, dass ich sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht hochschrauben.” Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge hat Trump nicht mit dem Austritt aus der 70 Jahre alten Allianz gedroht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer “offenen und aufrichtigen” Diskussion und fügte hinzu: “Die klare Botschaft von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt.”

Der Streit über die Zwei-Prozent-Marke beschäftigt Verteidigungspolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks schon länger. Eigentlich müsste alles klar sein: Nach jahrzehntelangem Schrumpfkurs beschloss die Nato 2014, den Trend umzudrehen. Bis 2024 wollen die Mitglieder die jeweiligen Wehrbudgets in die Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Der Fahrplan wurde noch am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Mitglieder abermals abgesegnet - auch von Trump. Deutschland kommt lediglich auf 1,2 Prozent. Trump beschwerte sich immer wieder über den mageren Anteil des “reichen” Deutschlands. Bereits am Vortag hatte er mit Vorwürfen, Deutschland werde wegen der Energieimporte von Moskau kontrolliert, für Schlagzeilen gesorgt.

TRUMP SCHICKT NATO IN KRISENMODUS

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt den Streit mit dem wichtigen Militär- und Wirtschaftspartner herunter. “Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was ja seit Monaten diskutiert wird - dass die Lastenteilung sich verändert”, sagte sie. “Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind und dass dies in unserem eigenen Interesse ist.” Auf Nachfrage erklärte sie: “Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag auch zu leisten.”

Ein deutscher Regierungssprecher widersprach der Aussage Trumps, wonach die Nato-Partner verabredet hätten, mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. “Es herrscht Einigkeit, die bestehenden Verpflichtungen einzuhalten”, sagte der Sprecher. Auch Generalsekretär Stoltenberg bestätigte dies.

Mit harten Worten hatte Trump eine Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs am zweiten Gipfeltag ausgelöst. Über Trumps genaue Wortwahl gab es unterschiedliche Angaben. “Die Sprache war heute viel schärfer”, sagte ein Diplomat. “Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland.” In der Arbeitssitzung, in der die Politiker eigentlich über die Lage der Ukraine beraten wollten, habe Trump das Wort ergriffen und erneut das Thema Wehrausgaben auf den Tisch gebracht. “Angela, Du musst das ändern”, habe er gesagt. Daneben sei er Spanien und Belgien direkt angegangen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestritt, dass es in der Debatte eine Stigmatisierung Deutschlands gegeben habe. Die Diskussion sei von Respekt geprägt gewesen. Sie habe sich von Tweets unterschieden, sagte Macron in Anspielung auf die sonst üblichen Mitteilungen Trumps über den Kursnachrichtendienst Twitter.

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