July 13, 2018 / 12:11 PM / in a month

Nato in der Krise - Die Trump-Show als neuer Normalzustand

Brüssel (Reuters) - Es sollte ein Nato-Gipfel werden, am Ende war es die große Trump-Show: Zwei Tage lang hielt der US-Präsident die übrigen 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf Trab, strapazierte sie mit einem steten Wechsel provokanter Tiraden auf Twitter und dick aufgetragenen Schmeicheleien im persönlichen Gespräch.

Acting U.S. Secretary of State Mike Pompeo looks on as U.S. President Donald Trump holds a news conference after participating in the NATO Summit in Brussels, Belgium July 12, 2018. REUTERS/Yves Herman

Dass die Nato zwischendurch ein substanzielles Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschloss, ging in dem Trubel unter - und womöglich auch an Trump vorbei. Anders lässt sich schwer erklären, warum er den Verbündeten wenige Stunden nach der Bekräftigung der bisherigen Beschlüsse zum Zwei-Prozent-Ziel ein Ultimatum stellte und erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel attackierte: Statt bis 2024 müssten die Alliierten die Zielmarke schon im Januar 2019 erreichen, verkündete er den irritierten Partnern, nachdem er sich in der Arbeitssitzung zur Ukraine in Rage geredet hatte: “Ansonsten starten wir einen Alleingang.”

Ob Trump damit tatsächlich einen Austritt aus der Nato androhen oder einfach nur seinen bisherigen Ausführungen mehr Dringlichkeit verleihen wollte, dürfte sein Geheimnis bleiben. Weder in seiner Regierung noch im Kongress hätte der US-Präsident momentan Rückhalt für einen Ausstieg aus der Allianz. Die schwammige Ankündigung reichte dennoch aus, um den Gipfel in den Alarmzustand zu versetzen. In kleiner Runde zogen sich die Staats- und Regierungschefs mit wenigen Beratern zu einer Krisensitzung zurück, der ersten derartigen Zusammenkunft seit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als sich die Allianz über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine zerstritten hatte. Damals setzten sich Deutschland und Frankreich gegen die USA durch - die beiden osteuropäischen Länder blieben zunächst außen vor.

MILITÄRISCHE ABSCHRECKUNG BRAUCHT GESCHLOSSENHEIT

Der aktuelle Konflikt kommt in einer Zeit, in der das Bündnis angesichts der Eiszeit mit Russland mühsam versucht, militärisch zu alter Stärke zurückzukehren. Der Nato-Gipfel in Brüssel stellte dafür einige wichtige Weichen: Er beschloss die Einrichtung zweier neuer Kommandos in Norfolk und Ulm, um die Truppen im Krisenfall rasch nach Osten verlegen zu können, und er gab den Startschuss für eine Initiative, die binnen zwei Jahren die Einsatzbereitschaft von Truppenverbänden, Kampfjets und Kriegsschiffen deutlich erhöhen soll. Alle militärische Abschreckung dürfte am Ende jedoch nur dann glaubwürdig sein und Wirkung erzielen, wenn die Nato geschlossen dahinter steht. Ein US-Präsident, der die Partner wie unartige Kinder abkanzelt, mit fragwürdigen Zahlen hantiert und sogar mit dem Bündnisbruch droht, wird als wenig hilfreich gesehen.

Immerhin widerfuhr der Nato bisher nicht das Schicksal des G7-Gipfels in Kanada, dessen Ergebnisse Trump im Nachhinein mit einem Tweet zunichte machte. Die G7 gelten inzwischen als blockiert, als Gruppe der 6 plus 1. Auch in der Nato rückten die übrigen 28 Staats- und Regierungschefs während des Gipfels dichter zusammen. Nicht nur Merkel, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Vertreter osteuropäischer Staaten, die Trump gewöhnlich strikt die Treue halten, hätten Trump widersprochen und sein Ultimatum als unerfüllbar bezeichnet, heißt es. Trump selbst zeigte zum Abschluss des Gipfels erneut sein freundliches Gesicht und erklärte, er fühle sich von herzlicher Zustimmung umgeben und die Nato sei nun stärker als noch zwei Tage zuvor.

Einige der übrigen Staats- und Regierungschefs dürften die Lage anders beurteilen. Denn der Konflikt ist längst nicht gelöst, Trump hat keine seiner Forderungen zurückgenommen. Für die Nato bleibt der Umgang mit dem US-Präsidenten damit eine Zitterpartie, die jederzeit kippen kann. Als nächste Sollbruchstelle gilt Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem er deutlich mehr Wertschätzung als den Alliierten entgegenbringt. Die Gespräche am Montag in Helsinki würden wohl der einfachste Teil seiner Europa-Reise, verkündete er mehrfach.

Die Partner dagegen beobachten nervös, wie weit Trump dem neuen, alten Gegner der Nato entgegenkommt. In Nato-Kreisen hieß es, man werde mit diesem Zustand und derart “kaltblütigen Attacken” in Zukunft wohl einfach umgehen müssen. “Es war nicht einfach für Merkel und die Deutschen, wie Schurken behandelt zu werden”, sagt ein Insider. Die allgemeine Einschätzung sei jedoch, dass “das der neue Normalzustand ist”.

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