December 4, 2019 / 9:10 AM / 12 days ago

Nato demonstriert auf Gipfel Einheit und Stärke

General view during the NATO summit in Watford, Britain December 4, 2019. REUTERS/Peter Nicholls

- von Andreas Rinke

Watford (Reuters) - Nach wochenlangen Streitigkeiten haben sich die 29 Nato-Staaten auf ihrem Gipfel am Mittwoch demonstrativ einig gezeigt.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch etliche EU-Regierungschefs betonten zum Abschluss des Nato-Gipfels im britischen Watford, dass das Bündnis sehr geschlossen sei. Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwiesen darauf, dass die Nato seit 2016 bereits 100 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung ausgegeben habe. “Bis 2024 werden es 400 Milliarden Dollar mehr sein”, sagte Trump, der allerdings etwa von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben forderte. Kanzlerin Angela Merkel sprach nach Gipfel-Ende von “sehr konstruktiven” Gesprächen.

Die Harmonie im Watford steht damit im deutlichen Kontrast sowohl zum vorherigen EU-Gipfel 2018 als auch zu den Debatten vor dem Treffen zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses. Vor wenigen Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner “Hirntod”-Bemerkung über die Nato für Aufregung vor allem in Osteuropa gesorgt. Erhebliche Kritik hatte es zudem am türkischen Einmarsch in Nordsyrien gegeben. Im vergangenen Jahr hatte Trump hatte die Verbündeten scharf angegriffen.

In Watford ließ Erdogan aber nach einem Treffen mit den baltischen Regierungschefs und dem polnischen Präsidenten seine Drohung fallen, weitere Nato-Hilfe für das Baltikum zu blockieren, wenn sein Vorgehen gegen die Kurden in Syrien nicht unterstützt werde. Auch Macron, der die Türkei noch in den vergangenen Tagen scharf angegriffen hatte, zeigte sich nach Gesprächen mit Erdogan zufrieden. Macron, Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson hatten sich mit Erdogan getroffen, um über die Lage in Nordsyrien zu sprechen.

Die von Macron angestoßene Debatte über die künftige Aufstellung der Nato wurde durch einen Arbeitsauftrag an Generalsekretär Stoltenberg entschärft. Erstmals wird China in der “Londoner Erklärung” wegen seiner stark gestiegenen Verteidigungsausgaben von der Nato erwähnt. Mit Russland soll es weiter eine Mischung aus Dialog und Abschreckung geben. Merkel rechtfertigte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten am Tag des Nato-Gipfels mit dem Hinweis, dass Russland nicht bei der Aufklärung eines Mordes an einem Georgier in Berlin mitgeholfen habe.

Macron betonte, dass Russland sowohl ein Gegner als auch Partner sein könne. Er hatte vor dem Gipfel für Irritationen gesorgt, weil er den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Aufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa begrüßt hatte. Merkel wies das Moratorium am Mittwoch zurück. Die russische Regierung sagte, dass die Erhöhung der Nato-Rüstungsausgaben “nur unsere Sorgen” nur vergrößere. Man werde aber trotz des Vorgehens der Nato nicht in einen Rüstungswettlauf einsteigen, sagte ein Regierungssprecher. Moskau unterstütze eine Beteiligung westeuropäischer Staaten an den Verhandlungen mit den USA über eine Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Die Nato beschloss am Mittwoch auch, ein eigenes Weltraumkommando aufzustellen. An dem Gipfel nahm auch Nordmazedonien teil, dessen Beitritt bereits beschlossen wurde. Es wird 2020 30. Mitglieder der Nato werden.

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