June 8, 2018 / 2:37 PM / a month ago

Milde Töne vor Nato-Gipfel - Mattis lobt Verbündete

Brüssel/Berlin (Reuters) - Einen Monat vor dem Nato-Gipfel hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Verbündeten für die stetige Erhöhung ihrer Wehretats gelobt.

U.S. Secretary of Defence Jim Mattis poses NATO Secretary-General Jens Stoltenberg during a NATO defence ministers meeting at the Alliance headquarters in Brussels, Belgium, June 7, 2018. Virginia Mayo/Pool via REUTERS

“Die Nato hat bei der Lastenteilung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht”, sagte er am Freitag nach einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Das Jahr 2014 mit der Ukraine-Krise sei ein Wendepunkt gewesen. Mattis setzte sich damit von US-Präsident Donald Trump ab, der die Nato-Partner und besonders Deutschland regelmäßig scharf attackiert und eine stärkere Steigerung der Wehretats fordert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb unterdessen bei den Abgeordneten von SPD und Union um mehr Geld für die Bundeswehr. Die SPD-Spitze sträubt sich gegen eine weitere Erhöhung des Wehretats.

2014 hätten nur drei der inzwischen 29 Verbündeten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben, sagte Mattis. Mittlerweile hätten alle Mitglieder die Trendwende geschafft und ihre Ausgaben gesteigert, was sich 2017 zur stärksten Erhöhung der Wehretats im Bündnis seit dem Ende des Kalten Krieges summiert habe. “Dieses Jahr erreichen acht Länder das Zwei-Prozent-Ziel”, sagte Mattis. “Und ich danke den 15 Verbündeten, die es bis 2024 schaffen werden.” Sollte Portugal der Sprung ebenfalls gelingen, könnte die Zahl der Länder sogar auf 16 steigen. Die Höhe der Wehrausgaben dürfte größter Streitpunkt beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel werden.

Am Rande des Treffens in Brüssel kam Mattis auch zu bilateralen Gesprächen mit von der Leyen zusammen. Er habe dabei die deutschen Bemühungen zur Aufstockung des Wehretats anerkannt und Deutschland zugleich zu weiteren Investitionen in dem Bereich ermuntert, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Die deutschen Wehrausgaben waren nach dem Ende des Kalten Krieges von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf einen Tiefststand von 1,1 Prozent abgesackt. Zuletzt kündigten von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung von aktuell 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent bis 2025 an. Finanziell ist dies jedoch noch nicht unterlegt.

VON DER LEYEN - WIR MÜSSEN HANDELN

Von der Leyen wirbt daher bei den Abgeordneten von SPD und Union um mehr Geld für die Bundeswehr. “Der Wunsch nach Sicherheit ist untrennbar verknüpft mit der Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Deutschlands Sicherheit und Europas Zukunft zu tätigen”, schrieb die Ministerin in einem Brief an die Parlamentarier, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. “Wir müssen handeln.” Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr durch die seit 2014 verschlechterte Sicherheitslage inzwischen wieder bei der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert sei.

Teil dieses veränderten Engagements ist, dass Deutschland in den Jahren 2019 und 2023 erneut wesentliche Teile der schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten Speerspitze (VJTF), stellen wird. Ziel sei es, 2023 erstmals eine VJTF in den Einsatz zu schicken, die bereits in der Heimat mit allen Waffen und Material komplett ausgestattet sei. “Das verlangt Investitionen”, schrieb die Ministerin. “Die Grundlagen für diese Ausstattung (...) müssen, damit das Material rechtzeitig zur Verfügung steht, in dieser Legislaturperiode gelegt werden.”

2023 will das Heer mit einem Gefechtsverband von über 4000 Soldaten den Kern der 10.000 Mann starken VJTF stellen. 2015 glich die erste deutsche Teilnahme an der Nato-Speerspitze eher einem Offenbarungseid, der das ganze materielle Elend bei der Truppe bloßlegte. Der Verband musste sich damals Waffen und Ausrüstung quer durch die Einheiten zusammenborgen, um überhaupt in den Einsatz gehen zu können.

In der Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel verweist Deutschland darauf, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um den Einsatz von Truppen gehe. So ist Deutschland zweitgrößter Truppensteller in den Nato-Einsätzen, unter anderem auch in Afghanistan. Mattis dankte den Verbündeten aber auch für dieses Engagement. “Viele Staaten leisten Beiträge jenseits des rein Finanziellen”, sagte er. “Ich würdige die Truppen und das Engagement, das diese Länder in Kosovo, Afghanistan und im Baltikum einbringen.”

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