October 24, 2018 / 8:22 AM / 22 days ago

Nato wirft Russland Verstöße gegen Abrüstungsvertrag INF vor

NATO Secretary-General Jens Stoltenberg gestures as he speaks at a news conference after a NATO defence ministers meeting at the Alliance headquarters in Brussels, Belgium, October 4, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Russland verstößt nach Angaben der Nato gegen den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenwaffen (INF).

Die USA erfüllten nach Ansicht aller Verbündeten das Abkommen, aber Russland sei das Problem, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es war das erste Mal, dass er sich zu dem Streit über das 1987 noch zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene Abkommen äußerte. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt. “Ich gehe nicht davon aus, dass die europäischen Partner als Antwort mehr Atomwaffen stationieren”, sagte Stoltenberg. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, die von den USA erhobenen und von der Nato gestützten Vorwürfe auszuräumen.

Auf Basis des INF-Vertrags wurden die meisten nuklearen und konventionellen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut. Erstmals wurden zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert. Eine Aufkündigung würde einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheit untergraben und könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen. Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den Vertrag zu unterlaufen.

Maas rief nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat auf, alles zu tun, um den Erhalt des INF-Vertrags zu ermöglichen. Dafür sei es nötig, dass Russland die Vorwürfe der Vertragsverletzung ausräume.

Russland warnte erneut vor einem Wettrüsten. Die Absicht Trumps, neue Raketen zu stationieren, sei extrem gefährlich, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. “Es macht die Welt gefährlicher.” Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hielt nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag an den Plänen fest. Im November wollen sich Trump und Putin zu einem Gipfel in Paris am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren treffen.

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