July 11, 2018 / 11:32 AM / 2 months ago

Trump schießt gegen Deutschland - Eklat beim Nato-Gipfel

- von Sabine Siebold und Peter Maushagen

U.S. President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel attend a bilateral meeting during the NATO Summit in Brussels, Belgium July 11, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Brüssel (Reuters) - Mit einer Frontalattacke gegen Deutschland hat US-Präsident Donald Trump für einen Eklat beim Nato-Gipfel in Brüssel gesorgt.

“Deutschland wird total von Russland kontrolliert, denn sie werden 60 bis 70 Prozent ihrer Energie von Russland bekommen und durch die neue Pipeline”, kritisierte Trump am Mittwoch in Anspielung auf die geplante Erdgas-Leitung Nord Stream 2. “Das ist sehr schlecht für die Nato und hätte nie passieren dürfen.” Merkel konterte unter Verweis auf ihre DDR-Vergangenheit. Sie habe selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. “Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können, eigenständige Entscheidungen fällen können.”

Beim Nato-Gipfel war Streit erwartet worden, vor allem über die Höhe der Wehrausgaben. Trump holte nun jedoch noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn zur Fundamentalkritik aus und übertraf damit die ohnehin düsteren Erwartungen vieler Experten: Er warf nicht mehr nur Nato-Themen in einen Topf mit der Handelspolitik, sondern weitete die Angriffe auf die deutsche Energiepolitik aus. “Wir beschützen Deutschland, wir beschützen Frankreich, wir beschützen all diese Länder - und dann gehen etliche von ihnen her und machen einen Pipeline-Deal mit Russland, durch den sie die russische Staatskasse mit Milliarden Dollar füllen”, wetterte der US-Präsident. Dies sei nicht in Ordnung. “Das ist sehr schlecht für die Nato und hätte nie passieren dürfen.”

Auf welche Daten sich Trump, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag trifft, in seinen Äußerungen zu Nord Stream stützte, ließ er offen. Die Bundesregierung argumentiert, dass das Projekt privatwirtschaftlich organisiert sei und nicht mit Steuergeld finanziert werde. Nach Angaben des Statistikamts lag Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten im Jahr 2016 insgesamt, also nicht nur bezogen auf Russland, bei knapp 64 Prozent. Bei den Rohölimporten von 91 Millionen Tonnen 2016 war Russland der größte Zulieferer mit knapp 40 Prozent, wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt. Beim Erdgas bewegt sich der russische Anteil an den deutschen Importen nach Angaben des Gasunternehmens Wingas ebenso bei etwa 40 Prozent.

Nord Stream 1 leitet bereits seit Jahren russisches Gas nach Deutschland, Nord Stream 2 ist in der Planung. In Osteuropa gibt es große Vorbehalte gegen das Projekt, das Trump bereits in der Vergangenheit heftig attackierte. Polen hat langfrsitige Lieferverträge mit den USA über Flüssiggas-Importe abgeschlossen.

“DEUTSCHLAND KÖNNTE WEHRETAT SOFORT STEIGERN”

Auch die deutschen Wehrausgaben bleiben Trump ein Dorn im Auge. Deutschlands Nato-Quote liege nur bei etwas über einem Prozent, während die USA real gerechnet 4,2 Prozent eines viel größeren Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgäben, kritisierte er. Dies sei sehr unfair gegenüber den USA. “Diese Länder müssen ihre Verteidigungsausgaben hochfahren, nicht über zehn Jahre, sondern sofort”, verlangte Trump. “Deutschland ist reich. Sie sprechen über einen winzigen Anstieg bis 2030 - nun, sie könnten ihren Wehretat bis morgen erhöhen, ohne damit ein Problem zu haben.”

Die Nato hat sich mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten ein Ziel von zwei Prozent bis 2024 gesetzt, das dieses Jahr aber nur fünf der 29 Mitglieder erreichen dürften - neben den USA sind dies Großbritannien, Griechenland, Estland und Lettland. Nach aktuellen Zahlen des Bündnisses liegen die deutschen Wehrausgaben bei 1,2 Prozent und die der USA bei 3,5 Prozent. Die Bundesregierung hat der Nato zugesichert, das Militärbudget bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen.

Merkel sagte, die Bundesrepublik verdanke der Nato sehr viel. “Aber Deutschland leistet auch sehr viel für die Nato: Wir sind der zweitgrößte Truppensteller, wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert”, erklärte sie. “Damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.”. Zugleich erinnerte sie Trump daran, dass es zum Nato-Einsatz in Afghanistan gekommen war, nachdem die Allianz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA das erste und bisher einzige Mal den Bündnisfall ausgerufen hatte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte, die deutschen Beiträge zur Nato und nicht allein die reinen Wehrausgaben zu bewerten. “Sie können zwei Prozent für das Militär ausgeben, ohne irgendetwas für die Nato zu tun.” Am Nachmittag war ein Treffen zwischen Trump und Merkel geplant.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, Trump habe sich einer “sehr direkten Sprache” bedient. Alle Nato-Mitglieder seien sich aber einig, dass die Lasten für die Wehrausgaben gerechter verteilt werden müssten. Allein 2017 seien die Budgets stärker gestiegen als in den Jahrzehnten davor. Er wiederholte, dass er es als eine seiner wichtigsten Aufgaben betrachte, die Konsequenzen der übrigen Konflikte mit Trump für die Nato zu minimieren. “Bisher hat es die Nato nicht sehr stark betroffen. Aber ich kann nicht garantieren, dass das in Zukunft auch so bleibt.”

Weitere Reporter: Robin Emmott, Phil Stewart, Jeff Mason, Robert-Jan Bartunek, David Brunnstrom, Alissa de Carbonnel; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer +49 30 2888 5168

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