June 27, 2019 / 2:11 PM / in 25 days

Westliche Staaten warnen Iran vor Bruch des Atomabkommens

Acting U.S. Secretary for Defense Mark Esper speaks during a news conference after a NATO Defence Ministers meeting in Brussels, Belgium June 27, 2019. REUTERS/Francois Walschaerts

Tokio/Brüssel (Reuters) - Der Iran bewegt sich nach dem Abschuss einer US-Drohne auf eine zweite schwere internationale Krise zu.

Frankreich und die USA warnten die Islamische Republik am Donnerstag, den 2015 mit einer internationalen Staatengruppe vereinbarten Atomvertrag einzuhalten. Ein bei der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA tätiger Diplomat sagte jedoch, es sei wahrscheinlich, dass der Iran die vereinbarte Obergrenze für die Urananreicherung an diesem Wochenende durchbrechen werde. In Brüssel appellierte der amtierende US-Verteidigungsminister Mark Esper an die Nato-Verbündeten, sich öffentlich gegen feindliche Handlungen des Iran zu stellen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani in einem Telefonat vor einem Bruch des Atomabkommens: “Ich habe angedeutet, dass jeder Austritt aus der Vereinbarung ein Fehler wäre und dass jedes Signal in diese Richtung ein Fehler wäre”, sagte er in Tokio vor dem bevorstehenden G20-Gipfel. Ähnlich äußerte sich auch der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook.

Macron erklärte, Priorität habe für ihn, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Er werde mit US-Präsident Donald Trump darüber am Freitag beim G20-Gipfel beraten. Er wolle Trump zu Konzessionen bewegen, damit die USA und der Iran Verhandlungen aufnehmen könnten. Der Iran lehnt Gespräche mit den USA ohne Vorbedingungen ab und pocht auf eine Lockerung der Sanktionen.

An Donnerstag endete die 60-Tages-Frist, die der Iran den EU-Unterzeichnern gesetzt hatte. Bis dahin sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland Wege ausarbeiten, wie die Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen geschützt werden könnte. Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Ultimatums Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad anzureichern. Sollte es soweit kommen, werden möglicherweise auch die europäischen Staaten von dem Abkommen abrücken.

DIPLOMATEN: URANANREICHERUNG AM WOCHENENDE ÜBER GRENZWERT

Diplomaten sagten unter Verweis auf die jüngsten Daten der UN-Atominspekteure, das vom Iran produzierte angereicherte Uran liege derzeit noch unter der erlaubten Menge von 202,8 Kilogramm. Allerdings könnte am Wochenende die Grenze erreicht werden, hieß es in den Diplomatenkreisen.

Ursprünglich hatten die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Abkommen mit dem Iran unterzeichnet. Die USA haben unter Präsident Donald Trump vor einem Jahr das Abkommen einseitig aufgekündigt. Trump will dadurch und wieder eingesetzte Wirtschaftssanktionen den Iran zu Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Abkommen über dessen Atom- und Raketenprogramm zwingen.

Nach der Verschärfung des US-iranischen Streits infolge des Drohnenabschusses versuchte die Regierung in Washington Ängste westlicher Verbündeter über eine ausartende Eskalation zu zerstreuen. Esper sicherte den Nato-Partnern zu, sein Land wolle nicht in den Krieg gegen den Iran ziehen. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif drohte Trump per Twitter, ein Krieg gegen den Iran werde entgegen der Ankündigung des US-Präsidenten keine schnelle Angelegenheit.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below