June 7, 2018 / 3:19 PM / 14 days ago

Nato beschwört Einigkeit trotz Problemen mit USA

Brüssel (Reuters) - Die Nato beschwört ihre Geschlossenheit angesichts des drohenden Handelskriegs und zahlreicher anderer Spannungen mit dem wichtigsten Verbündeten USA.

U.S. Secretary of Defence Jim Mattis poses NATO Secretary-General Jens Stoltenberg during a NATO defence ministers meeting at the Alliance headquarters in Brussels, Belgium, June 7, 2018. Virginia Mayo/Pool via REUTERS

“Zwischen den Alliierten gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber wir stehen in der Nato zusammen, wenn es um unsere Kernaufgabe geht - uns nämlich gegenseitig zu schützen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen äußerte sich ähnlich. “Klar haben wir Punkte, die wir miteinander kritisch diskutieren, gar keine Frage”, sagte sie. “Aber wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen.” Die Nato habe sich zusammengeschlossen, um ihre gemeinsamen Werte und die Demokratie zu verteidigen.

Das Verhältnis zwischen den USA und etlichen Bündnispartnern ist gespannt, seit US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium verhängt hat. Außerdem kündigte er gegen den Willen der Europäer das Atomabkommen mit dem Iran und löste damit eine weitere Krise aus. Im Vorfeld des Nato-Treffens in Brüssel musste sich Stoltenberg mehr Fragen zum transatlantischen Verhältnis als zu militärischen Themen stellen. Er räumte ernste Differenzen ein, betonte aber, dass das Bündnis auch in der Vergangenheit Streitigkeiten überstanden habe. Dies gelte etwa für den Ausstieg der Franzosen aus der Nato-Kommandostruktur in der 60er Jahren oder die Differenzen über den Irak-Krieg 2003.

Die transatlantischen Zerwürfnisse kommen dieses Mal allerdings zu einem besonders kritischen Zeitpunkt: Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und der Regierung in Moskau stetig verschlechtert. Russland wird in Europa zunehmend wieder als Bedrohung wahrgenommen. Die USA aber bilden das militärische Rückgrat der Nato, ohne amerikanische Unterstützung könnten die Europäer sich kaum verteidigen.

DIE NEUE ZAUBERFORMEL 30-30-30-30

Zur Abschreckung Russlands will die Nato auf Betreiben der USA ihre Einsatzbereitschaft weiter erhöhen. Den Startschuss für das Vorhaben soll der Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel geben. Konkret sollen ab 2020 jeweils 30 Bataillone, 30 Kampfjet-Staffeln und 30 Kriegsschiffe binnen 30 Tagen einsatzbereit sein. Welches Land welche Truppen und welches Material dafür stellen soll, ist bislang unklar.

Über die Details werde im Laufe des Jahres beraten, sagte von der Leyen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr die von den USA geforderte höhere Einsatzbereitschaft stemmen kann. Deutschland mache bereits Erfahrungen damit, was das Vorhalten einer hohen Einsatzbereitschaft praktisch bedeute, sagte sie. Die Ministerin verwies darauf, dass die Bundeswehr die Verantwortung für die schnelle Nato-Eingreiftruppe VJTF in den Jahren 2019 und 2023 übernommen hat. “Das heißt vor allem, in bestimmte Truppenteile investieren und sie modernisieren, um sie auf den besten Stand zu bringen”, erklärte von der Leyen. Die VJTF muss in der Hochphase ihrer Alarmbereitschaft binnen fünf bis sieben Tagen abmarschbereit sein.

Von der Leyen stellte sich erneut hinter das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato-Staaten, ihre Wehrausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. “Deutschland steht voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel.” Es dürfe aber nicht vergessen werden, von welchem Stand Deutschland gekommen sei. “Wir waren im Jahr 2015 am Tiefstpunkt, gleich nach (dem Nato-Gipfel in) Wales. Das war ein Stand von 1,1 Prozent”. Bis 2025 sollten die Wehrausgaben nun auf 1,5 Prozent gesteigert werden. In realen Zahlen sei dies ein Zuwachs von 80 Prozent. Die Verteidigungsausgaben dürften zum größten Streitpunkt mit den USA beim Nato-Gipfel werden.

Stoltenberg lobte die Ankündigung, die Wehrausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen. “Ich begrüße die Tatsache, dass Deutschland den Sparkurs gestoppt hat”, sagte er. “Dies gilt auch für die Pläne, die Ausgaben binnen einer Dekade um 80 Prozent zu steigern. Das sind Schritte in die richtige Richtung.”

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