December 13, 2017 / 2:24 PM / 2 years ago

Niederlande folgen Österreich mit Klage gegen deutsche Maut

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 20, 2016. REUTERS/Francois Lenoir

Amsterdam/Wien (Reuters) - Die niederländische Regierung schließt sich der Klage Österreichs gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut an.

“Im Zentrum der niederländischen Bedenken steht, dass die deutschen Maut-Pläne gegen europäische Regeln verstoßen”, hieß es in einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch. Die Regierung gehe davon aus, dass das Vorhaben diskriminierend sei und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit einschränke.

Das Bundesverkehrsministerium beharrte ungeachtet der Klageankündigung auf seiner Auffassung, die deutsche Pkw-Maut sei rechtmäßig. “Die Maut ist EU-rechtskonform”, unterstrich ein Sprecher. Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht für die Pläne gegeben. Inzwischen liefen die Ausschreibungen für das Maut-System. “Das heißt, die Maut kommt.” Die von ausländischen Autofahrern erwarteten Maut-Einnahmen bezifferte der Ministeriumssprecher auf jährlich rund 500 Millionen Euro. Der grenzüberschreitende Verkehr werde dadurch auch nicht eingeschränkt, beteuerte er und widersprach damit niederländischen Darstellungen.

Österreich klagt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut, die etwa ab dem Jahr 2019 kassiert werden könnte. Diese koste die niederländischen Autofahrer jährlich zwischen 60 und 100 Millionen Euro, kritisierte die Regierung in Den Haag. Besonders Privatleute und Unternehmen in der Grenzregion seien betroffen. Auch andere Nachbarländer halten es für unfair, dass zwar alle die Maut zahlen müssen, Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

“Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen”, sagt der österreichische Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. “Mir geht es darum, Österreicher vor dieser Ungerechtigkeit zu schützen.” Leichtfried hofft auf ein Urteil vor Ende 2018.

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