June 19, 2019 / 4:09 PM / 2 months ago

Mordanklagen wegen Abschuss von MH17 über der Ostukraine

Wilbert Paulissen, one of the international investigators, presents latest findings in the downing of Malaysia Airlines flight MH17, nearly five years after the crash that killed 298 passengers and crew, in Nieuwegein, Netherlands, June 19, 2019. REUTERS/Eva Plevier

Nieuwegein/Moskau (Reuters) - Internationale Ermittler haben Mordanklage in vier Fällen wegen des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine erhoben, bei dem vor fünf Jahren 298 Menschen getötet worden waren.

Es müssten sich drei Russen und ein Ukrainer verantworten, teilte die von den Niederlanden geleitete Untersuchungskommission am Mittwoch mit. Gegen sie sei ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden. Zwar hätten die Angeklagten “nicht selbst den Knopf gedrückt”, sagte der niederländische Generalstaatsanwalt Fred Westerbeke. Sie hätten sich jedoch eng abgesprochen, um die Raketen vor Ort zu bringen, “mit dem Ziel, ein Flugzeug abzuschießen”. Der Prozess gegen sie solle im März beginnen. Russland wies die Anschuldigungen zurück.

Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren überwiegend Niederländer. Staatsanwälte hatten schon früher erklärt, das bei dem Abschuss genutzte Raketensystem BUK stamme von Russlands 53. Flugabwehrbrigade mit Sitz in Kursk. Die Regierungen in Den Haag und Australien sehen die juristische Verantwortung für den Abschuss bei Russland. Der niederländische Justizminister Ferdinand Grapperhaus erklärte in einem Brief an das Parlament, es seien “diplomatische Schritte” gegen Russland eingeleitet worden wegen einer mangelnden Zusammenarbeit.

Russland hat wiederholt eine Verwicklung zurückgewiesen. In einer Erklärung des Außenministeriums im Internet wurden die Ergebnisse der Untersuchung als bedauerlich bezeichnet. Die Vorwürfe gegen die russische Seite seien “absolut ohne Grundlage” und ein neuerlicher Versuch, Russland in den Augen der Welt zu diskreditieren. Einer der russischen Angeklagten, der Nationalist Igor Girkin, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zu dem Bericht: “Die Rebellen haben die Boeing nicht abgeschossen.” Einzelheiten nannte er nicht.

Es galt als unwahrscheinlich, dass die russischen Angeklagten ausgeliefert werden. Damit könnten sie nur in Abwesenheit belangt werden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, sie wolle versuchen, den ukrainischen Verdächtigen festzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Ermittlungsergebnisse. Er hoffe, dass alle Verdächtigen am Ende vor Gericht gestellt würden.

MH17 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als die in zehn Kilometern Höhe fliegende Maschine nahe der Ortschaft Grabowo abgeschossen wurde. Die Ukraine und prorussische Rebellen hatten sich damals gegenseitig für die Tat verantwortlich gemacht.

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