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Weltnachrichten

Aufatmen nach Wahlausgang in den Niederlanden

Amsterdam (Reuters) - Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden.

Dutch Prime Minister Mark Rutte of the VVD Liberal party appears before his supporters in The Hague, Netherlands, March 15, 2017. REUTERS/Yves Herman

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Donnerstag erfreut über ein “sehr pro-europäisches” Ergebnis. Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich nach Auszählung fast aller Wahlbezirke überraschend klar gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durch. Die Regierungsbildung dürfte allerdings kompliziert werden, da mehr als ein Dutzend Parteien ins neue Parlament einziehen könnten. Rutte wird drei weitere Parteien ins Boot holen müssen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Ein Bündnis mit Wilders haben die wichtigsten anderen Parteien ausgeschlossen.

Ruttes rechtsliberale Partei VVD gewann bei der Abstimmung am Mittwoch demnach 33 der 150 Sitze. Wilders erreichte 20 Mandate. Die konservative CDA und die zentristische D66 kamen mit jeweils 19 Mandaten auf den dritten Platz. Starke Gewinne verbuchten die Grünen, die auf 14 Mandate kamen, nach vier Sitzen zuvor. Einen dramatischen Einbruch verbuchte der bisherige Koalitionspartner Ruttes, die Arbeiterpartei (PvdA). Sie verlor 29 Sitze und wird voraussichtlich nur noch mit neun Abgeordneten vertreten sein. Die Polarisierung im Wahlkampf führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung auf 78 Prozent, den höchsten Wert seit 30 Jahren.

MERKEL: GUTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem Wahlergebnis eine Inspiration für viele Menschen. Die Niederländer hätten mit überwältigender Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, für eine freie und tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa. Merkel sprach von “einem guten Tag für die Demokratie”. Frankreichs Präsident Francois Hollande beglückwünschte Rutte “zu seinem klaren Sieg gegen den Extremismus”. Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich überzeugt, “dass sich das bei der französischen Präsidentschaftswahl wiederholen wird”.

Auch Wirtschaftsvertreter äußerten sich erleichtert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf sagte: “Für alle demokratischen und pro-europäischen Kräfte in den Niederlanden und in Europa sind das gute Nachrichten.” Auch an den Börsen war ein Aufatmen spürbar. Der Dax stieg um 1,2 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Hoch. In Amsterdam stieg der Leitindex auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Der Euro stieg auf ein Fünf-Wochen-Hoch von 1,0746 Dollar.

WILDERS: SIND AUF DEM WEG NACH OBEN

Wilders gratulierte Rutte noch am Abend zum Wahlsieg und kündigte an, seine Partei werde kraftvolle Oppositionsarbeit leisten. Das Ergebnis wertete er als Erfolg. “Wir waren die drittstärkste Partei der Niederlande, jetzt sind wir die zweitstärkste und nächstes Mal werden wir die Nummer 1 sein.”

Rutte war schon vorher in Den Haag vor seine jubelnden Anhänger getreten: “Es sieht danach aus, dass die VVD zum dritten Mal in Folge die stärkste Partei in den Niederlanden sein wird”, sagte er. “Heute Abend feiern wir ein bisschen.” Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und den US-Wahlen hätten die Niederlande “Nein gesagt zu einem Populismus der falschen Sorte”.

Politikexperten warnen jedoch davor, den Sieg Ruttes als Niederlage des Populismus in Europa zu werten. Für seinen Erfolg gebe es mehrere Gründe, von denen viele nicht auf andere Länder wie Frankreich übertragbar seien. Die Soziologieprofessorin Mabel Berezin von der Cornell University in den USA sagte, Wilders repräsentiere keine populistische Welle, und sein politisches Schicksal sage nicht viel über den europäischen Populismus. Der wirkliche Indikator werde die Präsidentenwahl in Frankreich werden, wo sich die rechtsextreme Marine Le Pen um die Präsidentschaft bemüht. Im ersten Wahlgang am 23. April werden Le Pen gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl am 7. Mai eingeräumt.

RUTTE PROFITIERTE VON TÜRKEI-STREIT

Ein Grund für Ruttes Erfolg sehen Beobachter in seiner harten Linie gegen die Türkei im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in seinem Land, die dort bei Landsleuten für die Verfassungsänderung in der Türkei werben wollten. Rutte versagte Außenminister Cavusoglu die Einreise. Die harsche Reaktion der Türkei mit Nazi-Vorwürfen waren nach Ansicht von Wahlexperten hilfreich für Rutte.

Cavusoglu sagte am Donnerstag mit Blick auf den Wahlausgang, dass die meisten Parteien dieselbe Haltung verträten wie Wilders. “Sie sind alle gleich.” Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. “Sie haben alle dieselbe Mentalität ... und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen.”

Die Abstimmung in den Niederlanden ist der Auftakt zu mindestens drei Wahlen in EU-Gründungsstaaten in diesem Jahr, in denen es zu einem Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien gekommen ist. Rutte hatte die Wahl in seinem Land als Viertelfinale bezeichnet. Das Halbfinale werde im Mai bei der Präsidentenwahl in Frankreich ausgetragen, das Finale im Herbst bei der Bundestagswahl in Deutschland.

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