December 30, 2019 / 6:03 AM / 20 days ago

Kim will schärfere Sicherheitsmaßnahmen vor Ende von Ultimatum an USA

North Korean leader Kim Jong Un attends a wreath laying ceremony at a navy memorial in Vladivostok, Russia April 26, 2019. REUTERS/Shamil Zhumatov TPX IMAGES OF THE DAY

Seoul (Reuters) - Kurz vor Ablauf seines den USA gestellten Ultimatums dringt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen.

Bei einem Treffen mit der Spitze der Arbeiterpartei habe Kim “positive und offensive Maßnahmen verlangt, um die Souveränität und Sicherheit des Landes vollständig zu gewährleisten”, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Schritte seien nötig bei Außenpolitik, Rüstungsindustrie und Streitkräften, habe Kim am Sonntag gesagt. Was genau gemeint ist, wurde in dem Bericht nicht klar. In den festgefahrenen Gesprächen mit den USA über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hat Kim der Regierung in Washington eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Sollten sich die USA nicht bewegen, könne Nordkorea einen “neuen Kurs” einschlagen, hatte Kim gedroht.

Kims Beratungen mit der Parteispitze dauerten KCNA zufolge an. Es ist nach südkoreanischen Regierungsangaben das erste Mal seit Kims Machtübernahme Ende 2011, dass ein solches Treffen länger als einen Tag dauert. Worin die offensiven Maßnahmen und der neue Kurs bestehen könnten, ist unklar. Allerdings hat Nordkorea in jüngster Vergangenheit mehrfach Raketen getestet, was nicht nur die USA, sondern auch Südkorea und Japan immer wieder provoziert. “Mit den offensiven Maßnahmen könnten massive gegen die USA und Südkorea gerichtete Provokationen gemeint sein”, sagte Yang Moo Jin von der Universität für Nordkorea-Studien in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Der “neue Kurs” könnte die Wiederaufnahme des Tests von Langstreckenraketen bedeuten, vermutet das US-Militär. Diese sowie der Test atomarer Sprengköpfe hatte Nordkorea 2017 ausgesetzt.

Die Regierung in Washington wäre “außerordentlich enttäuscht”, sollte Nordkorea eine Langstrecken- oder Atomrakete testen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien am Sonntag. Als führende Militär- und Wirtschaftsmacht würden die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die USA hätten Gesprächskanäle geöffnet und hofften, dass Kim sie nutzen werde, um seine Verpflichtungen zu erfüllen, die er bei seinen Treffen mit US-Präsident Donald Trump eingegangen sei. Die beiden hatten im Juni einen Neubeginn nach ihrem gescheiterten Gipfel im Februar in Vietnam vereinbart. Daraufhin hatten sich Anfang Oktober Delegationen beider Länder in Schweden getroffen, die Atomverhandlungen aber wenige Stunden nach ihrer Wiederaufnahme abgebrochen. Nordkorea warf den USA vor, sie hätten Erwartungen geweckt, diese aber nicht erfüllt und hielten stattdessen an alten Standpunkten fest. Die USA widersprachen der Darstellung.

TREFFEN VON UN-SICHERHEITSRAT

Für Montag war ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrates geplant, bei dem ein Vorschlag Russlands und Chinas zur Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea geprüft werden soll. Die beiden Staaten wollten so erreichen, dass die Denuklearisierungsgespräche wieder aufgenommen werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Zudem solle die Versorgungslage in Nordkorea verbessert werden.

Weil Nordkorea wiederholt gegen UN-Auflagen verstoßen hat, wurden drastische Strafmaßnahmen verhängt. Durch die 2016 und 2017 gegen die Industrie erlassenen Sanktionen entgingen dem weitgehend isolierten Land, dessen einziger wichtiger Verbündeter China ist, Hunderte Millionen Dollar pro Jahr. So soll die Finanzierung der Atom- und Raketenprogramme der Führung in Pjöngjangs unterbunden werden.

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