December 29, 2017 / 9:16 AM / 22 days ago

Trump wirft China Umgehung von Nordkorea-Sanktionen vor

Washington/Peking (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, illegale Öllieferungen nach Nordkorea zu erlauben. Er sei sehr enttäuscht, dass China dies zulasse, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter.

In einem Interview der “New York Times” kündigte er zudem an, dass die US-Handelspolitik gegenüber China davon abhängen werde, wie sich das Land im Nordkorea-Streit verhalte. China wies die Vorwürfe der Umgehung von UN-Sanktionen zurück. In chinesischen Schiffen sei kein Öl für das Nachbarland transportiert worden, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Volksrepublik werde nicht zulassen, dass chinesische Firmen UN-Resolutionen verletzten. Wenn es Verstöße gebe, werde China diese im Einklang mit den Gesetzen ahnden.

ÖL SOLL AUF HOHER SEE UMGELADEN WORDEN SEIN

Südkoreanische Medien hatten berichtet, chinesische Schiffe hätten auf hoher See Öl an nordkoreanische Tanker übergeben. Aus dem US-Außenministerium verlautete, es gebe Informationen darüber, dass Schiffe mit Eignern aus verschiedenen Ländern an solchen Aktionen beteiligt seien. Südkoreanische Zeitungen berichteten, US-Spionagesatelliten hätten seit Oktober rund 30 Fälle der illegalen Ölübergabe an nordkoreanische Schiffe ausgemacht. Die US-Behörden nannten dazu keine Details. Aus Dokumenten, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, geht hervor, dass die USA dem UN-Sicherheitsrat die Namen von zehn Schiffen nannten, die wegen solcher Aktivitäten auf eine schwarze Liste gesetzt werden sollen.

In der vergangenen Woche hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig schärfere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, die unter anderem Einschränkungen der Treibstofflieferungen vorsehen. So liegt die Grenze für Raffinerieprodukte bei 500.000 Barrel im Jahr und bei Rohöl bei vier Millionen Barrel. Es handelt sich um die zehnte mit Sanktionen verbundene UN-Resolution, die seit 2006 gegen Nordkorea wegen des Raketen- und Atomwaffenprogramms erlassen wurde.

TRUMP: CHINAS VERHALTEN ZU NORDKOREA BESTIMMT HANDELSPOLITIK

Trump sagte der “New York Times” er habe im Wahlkampf wegen des unausgeglichenen Handels mit China sehr harte Positionen vertreten. Er beklagte ein Handelsbilanzdefizit von mindestens 350 Milliarden Dollar und einen Diebstahl geistigen Eigentums, der 300 Milliarden Dollar ausmache. Er sei bislang jedoch zurückhaltend damit umgegangen und könne dies weiter tun, wenn China ihm bei Nordkorea helfe, sagte Trump. Zurzeit mache ihn das Verhalten Chinas aber nicht glücklich.

Südkorea erklärte am Freitag, es habe ein unter der Flagge Hongkongs fahrendes Schiff festgesetzt, das im Verdacht stehe, an Ölschmuggel beteiligt gewesen zu sein. Die “Lighthouse Winmore” habe nach Erkenntnissen des Zolls im Oktober 14.000 Tonnen in Japan verarbeitete Erdölprodukte in Südkorea für den Bestimmungsort Taiwan geladen, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Seoul. Stattdessen seien aber 600 Tonnen auf hoher See an das nordkoreanische Schiff “Sam Jong 2” übergeben worden. Die Anweisung dazu sei vom Charterer des Schiffes, der Billions Bunker Group in Taiwan gekommen. Das Unternehmen zu kontaktieren war zunächst nicht möglich. Die Regierung Hongkongs erklärte, sie prüfe den Fall und werde falls nötig entsprechende Maßnahmen ergreifen.

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