7. September 2017 / 10:27 / vor 18 Tagen

Südkorea schließt Krieg mit Nordkorea aus

South Korean President Moon Jae-in delivers a speech during a session of the Eastern Economic Forum in Vladivostok, Russia September 7, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin

Wladiwostok/Tallinn (Reuters) - Südkorea und Russland erwarten nach Angaben ihrer Präsidenten im Atomkonflikt mit Nordkorea eine politische Lösung.

Südkoreas Präsident Moon Jae In schloss am Donnerstag einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel aus. Dazu werde es nicht kommen, sagte er auf einem Wirtschaftstreffen im russischen Wladiwostok. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass der Konflikt um das Atomprogramm politisch gelöst werden könne und er sicher sei, dass es keinen Großkonflikt geben werde, bei dem Massenvernichtungswaffen eingesetzt würden. “Alle Kontrahenten haben genug gesunden Menschenverstand und kennen ihre Verantwortung. Wir können dieses Problem mit diplomatischen Mitteln lösen.” Nordkorea drohte seinerseits, es werde auf Sanktionen und Druck seitens der USA mit “wirksamen Gegenmaßnahmen” reagieren. Am Aktienmarkt wurden die Entspannungssignale positiv aufgenommen.

Der bisher stärkste Atomtest Nordkoreas am Sonntag hatte Ängste vor einer militärischen Auseinandersetzung mit dem international isolierten Land geschürt. Am Montag soll der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf der USA für neue Sanktionen gegen den kommunistischen Staat abstimmen. Nordkorea kündigte bereits an, sich diesen nicht beugen zu wollen und drohte: “Wir werden auf die barbarische Verschwörung aus Sanktionen und Druck durch die USA mit wirksamen Gegenmaßnahmen antworten.” Die bisherigen Strafmaßnahmen haben Nordkorea nicht davon abgehalten, seine Raketen- und Atomprogramme voranzutreiben. Es wird befürchtet, dass die Regierung in Pjöngjang bereits in der Lage ist, US-Territorium mit Raketen zu beschießen. Am Sonntag testete Nordkorea nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe.

Es ist unklar, ob alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Russland, Großbritannien, Frankreich und die USA - dem Resolutionsentwurf der USA zustimmen. Chinas Außenminister Wang Yi sagte in Wladiwostok, Sanktionen seien nur Teil der Lösung und müssten zusammen mit Dialog und Verhandlungen eingesetzt werden. US-Präsident Donald Trump hat die Volksrepublik wiederholt dazu aufgefordert, mehr zu tun, um den Nachbarn zur Räson zu rufen. China ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner Nordkoreas. Putin sprach sich in Wladiwostok entschieden gegen Sanktionen aus.

ÖL-EMBARGO GEGEN NORDKOREA

Die USA streben ein Öl-Embargo gegen Nordkorea an. Zudem wird dem Resolutionsentwurf zufolge ein Embargo für den Handel mit Textil-Exporten des Landes gefordert sowie ein Reiseverbot für Machthaber Kim Jong Un und ein Verbot des Einsatzes nordkoreanischer Arbeitskräfte im Ausland.

Über Nordkorea berieten auch die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union in Tallinn. “Ich werde den Ministern vorschlagen, unseren wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea zu verstärken”, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel plädiert in Tallinn dafür, Europas Häfen für Schiffe aus Nordkorea zu sperren. Europa dürfe es nicht mehr zulassen, dass koreanische Schiffe oder Schiffe in Eigentümerschaft Koreas EU-Häfen anliefen. Alles Geld, das Nordkorea damit erwirtschafte, fließe letztlich in den Militäretat. Daher müssten die Sanktionen verschärft werden.

“SCHMUTZIGE POLITIK”

Bisher ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, eine gemeinsame Haltung zu Nordkorea einzunehmen. Während Staaten wie Japan, Südkorea aber auch Deutschland und die EU für weitere Sanktionen gegen das kommunistische Land plädieren, halten Russland und China eine Verschärfung der Strafmaßnahmen für kontraproduktiv. “Es ist unmöglich, sie einzuschüchtern”, sagte Putin in Wladiwostok. Die Regierung in Pjöngjang werde ihr Atomprogramm nicht beenden, da es dies als Mittel zur Selbstverteidigung betrachte. Nordkorea kritisierte den Nachbarn Südkorea wie auch Japan, den fernöstlichen Wirtschaftsgipfel zu missbrauchen, um “schmutzige Politik” zu betreiben. Das Treffen sei angesetzt, um über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu diskutieren und nicht als Forum für Kritik am Raketenprogramm Nordkoreas.

Zum Schutz vor nordkoreanischen Raketenangriffen stationierte Südkorea am Donnerstag das Thaad-Raketenabwehrsystem. Bei Protesten gegen die Stationierung von vier Abschussrampen auf einem ehemaligen Golfplatz im Süden des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen rund 300 Demonstranten und 8000 Polizisten. Dabei wurden über 30 Menschen verletzt.

Die Stationierung stößt auch bei China und Russland auf Ablehnung. China befürchtet, dass das Thaad-Radar bis tief in sein Territorium hinein reicht und sieht darin eine Störung der Sicherheit in der Region.

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