May 15, 2013 / 10:30 AM / 6 years ago

UN-Experten - Nordkorea-Sanktionen zeigen Wirkung

Anti-North Korean civic group activists and former North Korean defectors living in South Korea chant slogans during a news conference at Imjingak pavilion, near the demilitarized zone which separates the two Koreas, in Paju, north of Seoul May 4, 2013. According to local media, South Korean police banned anti-North Korean activists from sending balloons containing propaganda leaflets denouncing North Korean leader Kim Jong-un across the heavily militarised border into North Korea on Saturday. The speech bubble (R) on the banner reads, "Nuclear couldn't feed North Korean people". REUTERS/Kim Hong-Ji (SOUTH KOREA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTXZ9O0

New York (Reuters) - Die Sanktionen gegen Nordkorea zeigen nach Auffassung der Vereinten Nationen (EU) Wirkung.

Die zunehmend schärferen Strafmaßnahmen im Finanzbereich, das Waffenhandelsembargo und weitere Sanktionen hätten das Atomprogramm zwar nicht zum Erliegen gebracht, wohl aber deutlich verzögert, heißt es in einem 52-seitigen Experten-Bericht, den die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte. Das gelte auch für das Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen.

Das international nahezu vollständig isolierte Land hatte in den vergangenen Monaten mit der Androhung weiterer Atom- und Raketentests die Spannungen in der Region verschärft. Kürzlich gab es allerdings erste Anzeichen für eine Deeskalation, als Nordkorea an die Ostküste verlegte Raketen wieder abzog. Dennoch: Die UN-Experten betonten in ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass das Land durch eine ganze Reihe von Aktionen sich der internationalen Gemeinschaft widersetzt und dadurch Bedenken hinsichtlich der Absichten der Führung in Pjöngjang geschürt habe.

Das Dokument bezieht sich auf den Zeitraum bis April. Die im März von den UN beschlossene Verschärfung der Sanktionen und die daraus resultierenden Effekte sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Die UN-Experten schlagen dem Sicherheitsrat außerdem vor, drei weitere nordkoreanische Institutionen und zwölf Personen in die Sanktionen einzubeziehen. Dabei handelt es sich um das kürzlich geschaffene Ministerium für Atomenergie-Industrie, die Abteilung Munitionsindustrie im Zentralkomitee der regierenden Arbeiterpartei und das Staatliche Büro für Raumfahrtentwicklung.

Zu den Personen gehören der noch zu ernennende Minister für Atomindustrie und vier ranghohe Vertreter des Parteiausschusses für die Munitionsindustrie. Außerdem sollen drei Personen aus Kasachstan und der Ukraine wegen Waffengeschäften mit Nordkorea auf die Sanktionsliste kommen.

Derzeit bemühen sich die USA verstärkt, China zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Nordkorea in vollem Umfang anzuschließen. China ist der letzte Verbündete Nordkoreas und hat sich bislang bei Strafmaßnahmen zurückgehalten. Der im März beschlossenen Verschärfung von Sanktionen schloss sich China aber an. Kürzlich gab die Bank of China Ltd bekannt, sie habe ein Konto der nordkoreanischen Außenhandelsbank geschlossen. Das war die erste bedeutende und öffentlich verkündete Sanktion Chinas gegen den Nachbarn. Gegen diese Bank hatten die USA im März Strafmaßnahmen verhängt, weil sie an der Finanzierung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms beteiligt gewesen sein soll.

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