March 20, 2018 / 9:32 AM / 9 months ago

Norwegens Justizministerin wendet mit Rücktritt Regierungskrise ab

Norway's Justice Minister Sylvi Listhaug speaks to the press in the Norwegian parlament after several parties supported a motion of no-confidence against her in Oslo, Norway March 15, 2018. NTB Scanpix/Gorm Kallestad via REUTERS

Oslo (Reuters) - Norwegens Justizministerin Sylvi Listhaug ist kurz vor einem Misstrauensvotum im Parlament zurückgetreten und hat damit den drohenden Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung abgewendet.

Die Politikerin der rechtsgerichteten Fortschrittspartei teilte ihren Rückzug am Dienstag auf Facebook mit. Bei der geplanten Abstimmung zeichnete sich eine Mehrheit gegen sie ab. Listhaug hatte Anfang des Monats den Sozialdemokraten vorgeworfen, die Rechte von Terroristen mehr zu achten als die Sicherheit des Landes und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Norwegen war 2011 durch ein Massaker des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik erschüttert worden, der auf der Insel Utöya Dutzende Jugendliche erschoss, die an einem Sommerlager der Sozialdemokraten teilnahmen.

Hintergrund der umstrittenen Äußerung war die Ablehnung einer Gesetzesvorlage durch die Sozialdemokraten, die dem Staat bei Terrorismusverdacht ohne Einschaltung eines Richters den Entzug der norwegischen Staatsbürgerschaft ermöglicht hätte. Listhaug entschuldigte sich vergangene Woche im Parlament. Die Oppositionsparteien hielten dennoch an ihren Rücktrittsforderungen fest. Ministerpräsidentin Erna Solberg stand vor dem Dilemma, mit einer Entlassung von Listhaug Ärger mit der Fortschrittspartei zu riskieren oder einen Rücktritt der gesamten Regierung.

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