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Wirtschaftsnachrichten

Scholz - Grundgerüst für globale Steuerreform steht

German Finance Minister Olaf Scholz attends a joint news conference with Justice Minister Christine Lambrecht in Berlin, Germany, October 7, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Paris (Reuters) - 137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaaten-Organisation OECD auf ein Grundgerüst für eine globale Steuerreform geeinigt.

Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen Tagen hatte es dazu intensive Beratungen gegeben.

“Wir sind mit der einstimmigen Einigung auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einen gewaltigen Schritt weitergekommen”, so Vize-Kanzler Scholz. “Das ist ein positives Zeichen und ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können.” Denn das Projekt muss noch politisch abgesegnet werden, bislang fehlt hier vor allem grünes Licht aus den USA.

Scholz ergänzte, aggressive Steuergestaltungen müssten mit aller Kraft angegangen werden, auch bei großen Internetfirmen. Diesen wird immer wieder vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen nur vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Viele Staaten wie auch Deutschland und Frankreich fordern einen faireren Beitrag.

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) werden nächste Woche über das Thema beraten. Insider hatten Reuters zuletzt gesagt, trotz des Grundgerüsts laufe es darauf hinaus, dass das aktuelle Verhandlungsmandat ins Jahr 2021 verlängert werde. Denn einige wichtige Punkte sind noch offen, außerdem verhindern die bevorstehende US-Präsidentenwahl und die Corona-Einschränkungen eine schnellere Einigung.

Die OECD arbeitet seit Monaten an einem Konsens zu zwei Säulen - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Es wäre die größte Steuerreform seit Jahrzehnten. Mit ihr sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Verlierer dürften die USA sein, wo die meisten Internet-Riesen ihren Sitz haben. Die Vereinigten Staaten hatten den Prozess zunächst vorangetrieben, weil sie einen Flickenteppich verhindern wollen. Mehrere Länder haben bereits Digitalsteuern eingeführt oder bereiten diese vor.

Die OECD will am Montag über Fortschritte bei dem Projekt berichten. Durch die Mindeststeuer dürften die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer deutlich steigen. Wahrscheinlich ist zudem eine Verlagerung hin zu Ländern mit vielen Verbrauchern, also zum Beispiel Indien und China, die für starke Umsätze bei Apple und Amazon sorgen, oft aber kaum Zugriff auf die Steuerzahlungen der Konzerne haben. Hier dürfte es konkrete Szenarien geben.

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