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Wirtschaftsnachrichten

OECD - Globale Steuerreform würde Staaten zig Milliarden einbringen

Berlin/Paris (Reuters) - Die geplante Steuerreform auf internationaler Ebene würde den beteiligten Staaten nach Schätzungen der OECD riesige Beträge zusätzlich in die Kassen spülen - und zwar bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr.

FILE PHOTO: United States one dollar bills are curled and inspected during production at the Bureau of Engraving and Printing in Washington November 14, 2014. REUTERS/Gary Cameron/File Photo

Sollte das ambitionierte Projekt scheitern, drohten Steuer- und Handelskriege, sagte der Chef der Industriestaaten-Organisation OECD, Angel Gurria, am Montag in Paris. Wichtige Details sind trotz der jüngsten Fortschritte noch immer offen. 2021 soll es den Durchbruch geben. Die deutsche Chemiebranche ist aber nicht begeistert und fürchtet Doppelbesteuerungen von Unternehmen.

Nach Berechnungen der OECD könnten die jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer weltweit um 50 bis 80 Milliarden Dollar ansteigen. Zusammen mit bereits geltenden US-Regeln könnten es sogar 60 bis 100 Milliarden Dollar sein. Das wären bis zu vier Prozent der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen.

Am Freitag hatten sich 137 Länder unter dem Dach der OECD auf ein Grundgerüst geeinigt. Gurria sagte, jedes Land werde alleine und unabgestimmt mit eigenen Digitalsteuern vorpreschen, wenn es am Ende keinen Kompromiss gebe. “Und diese Gefahr wächst tagtäglich. Wir müssen diese Arbeiten unbedingt über die Ziellinie bringen. Gelingt dies nicht, drohen Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten – und dies in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft bereits stark angeschlagen ist”, sagte er mit Blick auf die Verwerfungen in der Coronavirus-Krise.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft darauf, bis Mitte 2021 eine verbindliche politische Verständigung herbeiführen zu können. Das ist später als zunächst gehofft. Denn die Corona-Pandemie hat die Beratungen verlangsamt. Auch die USA standen zuletzt auf der Bremse. Dort steht Anfang November die Präsidentenwahl an.

STEUERREGELN SOLLEN FIT FÜRS DIGITALZEITALTER WERDEN

Abhängig von der finalen Ausgestaltung können sich die Auswirkungen noch ändern, betonte die OECD. Gesucht wird ein Konsens zu zwei Säulen - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen zwischen den Ländern, vor allem zwischen Industrie- und Schwellenländern. Es wäre die größte Steuerreform seit Jahrzehnten. Mit ihr sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden.

Der Großteil der Zusatzeinnahmen käme aus der Säule Mindeststeuer. Fast alle Länder dürften laut OECD davon profitieren. Verlierer wären allein Steueroasen. So sollen Gewinnverlagerungen in solche Länder erschwert werden. Allerdings wird in dem OECD-Grundgerüst noch keine konkrete Höhe für die Mindeststeuer genannt. Früheren Angaben von Scholz zufolge werden es mindestens zehn Prozent sein.

Laut OECD-Steuerexperte Achim Pross ist auch noch unklar, wie genau digitale Dienstleistungen definiert werden. Abhängig davon könnten auch Hersteller von Konsumgütern berücksichtigt werden, die ihre Produkte über das Internet vertreiben. Auch die Lösung von Streitfällen über Schiedsgerichte ist noch nicht geklärt. Die USA standen bei den Verhandlungen zuletzt eher auf der Bremse. “Sie sind weiter an einer Lösung interessiert”, sagte OECD-Experte Pross aber. Dort haben die meisten Internet-Riesen ihren Sitz. Die USA wollten entsprechend möglichst viele Unternehmen aus anderen Branchen miteinbeziehen in die Lösung.

Genau das fürchtet die deutsche Chemiebranche. Traditionelle Industriebetriebe könnten in den Fokus rücken, die eigentlich zunächst überhaupt nicht Ziel der Regelungen gewesen seien. Die Vorschläge müssten radikal vereinfacht werden.

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