January 28, 2014 / 6:58 AM / 6 years ago

Obama steckt Terrain für Kongresswahlkampf ab

Washington (Reuters) - Mehr Jobs, weniger soziale Ungleichheit, bessere Aufstiegschancen: Wenn US-Präsident Barack Obama in der Nacht zu Mittwoch (03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress und Millionen Fernsehzuschauern zum sechsten Mal seine jährliche Rede zur Lage der Nation hält, werden diese Themen im Mittelpunkt stehen.

Doch diesmal gibt Obama mehr als nur einen Ausblick auf die Schwerpunkte, die er in den kommenden zwölf Monaten setzen will. Es geht auch um die Themen, mit denen seine Demokraten in die Kongresswahl im November ziehen und punkten sollen.

Für den Präsidenten ist die Abstimmung immens wichtig. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen und zugleich den Demokraten die Kontrolle des Senats entreißen, steht Obama den Rest seiner Amtszeit ohne Unterstützung des Kongresses da. Er würde bis Ende 2016 zur nahezu handlungsunfähigen “lahmen Ente”. Politische Großprojekte könnte er nur noch unter Duldung seiner politischen Rivalen stemmen.

Die Demokraten hoffen, mit dem Dreiklang gerade bei der Mittelschicht und der ärmeren Bevölkerung zu punkten in Zeiten, in denen die Börsen ein Hoch nach dem anderem erreichen, der Jobmotor nach Jahren der Wirtschaftskrise aber immer noch nicht richtig anspringen will, unzählige Amerikaner um ihre Existenz bangen, und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Obama wird insbesondere die teils drastischen Einkommensunterschiede ins Zentrum seiner Rede vor den beiden Kongresskammern rücken, wie seine Berater am Wochenende durchsickern ließen. Er wird voraussichtlich eine Anhebung des Mindestlohns fordern sowie Maßnahmen zur Schaffung von mehr Stellen im Niedriglohnbereich. So will er mehr Menschen den sozialen Aufstieg ermöglichen und damit zugleich die Mittelschicht ausweiten und stärken.

Die Botschaft Obamas im Wahljahr lautet: Die Demokraten sind der Anwalt der “kleinen Leute”, der Mittelschicht, also dem Gros der Wähler. “Ich denke, die Rede wird das Schlachtfeld unserer Debatte abstecken, indem dem amerikanischen Volk klargemacht wird, wer auf seiner Seite steht”, sagt der Wahlkampfkoordinator der Demokraten, Steve Israel, der Nachrichtenagentur Reuters. “Je mehr der Präsident über den Aufbau der Mittelschicht redet, und je mehr die Republikaner über den Schutz von Klientel-Interessen sprechen, umso besser wird das Schlachtfeld für uns”, sagt der Kongressabgeordnete.

HOHE UNZUFRIEDENHEIT

Tatsächlich wird es für die Demokraten nicht einfach, wenigstens den Senat zu verteidigen. Dort benötigen die Republikaner nur sechs Sitze mehr, um auch diese Kammer und damit den gesamten Kongress zu kontrollieren. Traditionell verliert die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den Kongresswahlen zwischen zwei Präsidentenwahlen Stimmen und Mandate. Nicht selten liegt das auch an der Unzufriedenheit der Wähler mit dem Mann im Weißen Haus. Der steht zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, doch seine Leistung färbt unweigerlich auf die Partei ab. Das sind keine guten Vorzeichen, denn in Umfragen waren zuletzt gerade einmal 40 Prozent der Wähler mit der Arbeit Obamas zufrieden.

Viele Anhänger der Demokraten sind enttäuscht, weil Obama auch nach seiner Wiederwahl 2012 kaum eines seiner Versprechen umgesetzt hat. Auf schärfere Waffengesetze warten sie ebenso noch wie auf eine Reform des Einwanderungsrechts oder des Steuerwesens. Selbst Obamas Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, sorgte nach seinem Start zuerst nur für Negativ-Schlagzeilen, weil die Regierungs-Website, über die man Krankenversicherungen finden konnte, nicht richtig funktionierte. Das spielte den Republikanern, die seit jeher gegen die Reform Sturm laufen, zusätzlich in die Hände.

Hinzu kam der Haushaltsstreit, der im Oktober darin gipfelte, dass die öffentliche Verwaltung 16 Tage weitgehend lahmgelegt war, weil der Kongress sich nicht zumindest auf einen Übergangsetat einigen konnte. Überwiegend wurde zwar den Republikanern die Schuld an dem Debakel gegeben, doch auch die Demokraten standen danach nicht unbedingt besser da. Viele Amerikaner schüttelten nur noch den Kopf über ihre Volksvertreter in Washington.

Die Rede zur Lage der Nation sei für Obama angesichts dessen, was 2013 für die Demokraten alles nicht so rund lief, eine gute Gelegenheit, den “Reset-Knopf” zu drücken, sagt Mike McCurry, der unter Präsident Bill Clinton Pressesprecher war.

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