February 17, 2010 / 4:29 PM / 9 years ago

Pakistans Regierung nimmt Richter-Ernennung zurück

Islamabad (Reuters) - Die pakistanische Regierung hat im jüngsten Machtkampf mit der Justiz eingelenkt und die umstrittene Ernennung zweier Richter zurückgenommen.

Diese Entscheidung diene der Stabilität des Landes, sagte Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Iftikhar Chaudhry. Die politischen Spannungen seien damit komplett ausgeräumt. Nun sollten neue Richter für die zu besetzenden Posten benannt werden.

Zardari hatte je einen Posten am Obersten Gerichtshof und an einem Gericht in Lahore neu besetzten wollen. Das Oberste Gericht lehnte die Berufungen jedoch am Wochenende mit der Begründung ab, es sei vorher nicht wie in der Verfassung vorgesehen konsultiert worden. Zu Wochenbeginn demonstrierten daraufhin in Großstädten im ganzen Land Anwälte gegen den Präsidenten. An den pakistanischen Börsen führte die Sorge über eine drohende Phase der Instabilität zu Kursverlusten.

Konflikte zwischen Regierung und Justiz haben in Pakistan schon mehrfach zu politischem Aufruhr geführt. 2007 hatte eine Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht den Rücktritt des damaligen Präsidenten Pervez Musharraf eingeleitet. Mitte Dezember hob das Oberste Gericht ein umstrittenes Amnestiegesetz auf, das den unpopulären Zardari und mehrere seiner Minister vor Strafverfolgung vor allem wegen Korruptionsvorwürfen geschützt hatte.

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