October 23, 2018 / 11:36 AM / 23 days ago

Foltervorwürfe gegen Palästinenser-Führungen

People celebrate as the convoy of Palestinian Prime Minister Rami Hamdallah and his government ministers arrives to take control of Gaza from the Islamist Hamas group, in the northern Gaza Strip October 2, 2017. REUTERS/Suhaib Salem

Ramallah (Reuters) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Palästinenserregierung im Westjordanland wie auch der Hamas im Gazastreifen vorgeworfen, Kritiker und Oppositionelle festzunehmen und zu foltern.

Sie habe mehr als zwei Dutzend Fälle dokumentiert, wo Personen ohne klaren Grund festgenommen worden seien, erklärte HRW am Dienstag. Die betroffenen Personen hätten lediglich kritische Artikel geschrieben oder auf Facebook veröffentlicht oder sie gehörten einer “falschen politischen oder Studentengruppierung” an.

Die palästinensischen Sicherheitsbehörden würden Inhaftierte oft für längere Zeit in schmerzhafte Stress-Situationen bringen - eine Praxis, die ähnlich auch von israelischen Sicherheitsbehörden gegenüber Palästinensern angewandt worden sei. Nach den Erkenntnissen von HRW sind die genannten Praktiken und die Anwendung von Folter schon seit Jahren eine übliche Vorgehensweise. Sie werde von ranghohen Vertretern in beiden Behörden geduldet. Man könne daher von einem systematischen Vorgehen sprechen, das darauf schließen lasse, dass Folter offizielle Politik in beiden palästinensischen Regierungsbehörden sei. Sie hätten gegen abweichende Meinungen eine Unterdrückungsmaschinerie aufgebaut.

Vertreter der Palästinenserregierung und der Hamas-Führung wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie würden entsprechende Berichte prüfen. Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums in Gaza erklärte: “Wir haben keine Folter-Politik.” Folter sei ein Gesetzesverstoß. Wenn so etwas vorgekommen sei, seien Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen worden.

Ein Sprecher der Sicherheitskräfte in der Palästinenserregierung im Westjordanland sagte, Festnahmen richteten sich streng nach den Gesetzen.

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