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Weltnachrichten

Polen regt nationale Sanktionen gegen Belarus an

(L-R) Greek Foreign Affairs Minister Nikos Dendias, Polish Foreign Minister Zbigniew Rau and Danish Foreign Affairs Minister Jeppe Kofod chat during the foreign affairs ministers council in Brussels, Belgium September 21, 2020. Olivier Hoslet/Pool via REUTERS

Budapest (Reuters) - Nachdem vorerst Sanktionen der EU gegen die belarussische Regierungsspitze gescheitert sind, bringt Polen nationale Alleingänge ins Spiel.

Die EU-Staaten mit Grenzen zu Belarus könnten eigene, nationale Sanktionen erlassen, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Er kündigte zudem einen neuen Anlauf für Sanktionen aller 27 EU-Staaten an.

Vor knapp einer Woche konnten sich die EU-Außenminister aller EU-Staaten nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen, weil Zypern dies ablehnte. Für Sanktionen der EU sind einstimmige Beschlüsse Voraussetzung.

Die EU erkennt die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko nicht an. Seit der Wahl am 9. August demonstrieren Zehntausende Menschen gegen Lukaschenko. Vergangenen Sonntag wurden über 350 Menschen nach Angaben des Innenministeriums in Minsk bei den landesweiten Kundgebungen festgenommen. Maskierte Polizisten zerrten Demonstranten in Kleinbusse, Einsatzkräfte versuchten mit Tränengas und Elektroschock-Geräten die Ansammlungen aufzulösen.

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