June 26, 2020 / 12:59 PM / 16 days ago

Deutsche Wirtschaft hofft nach Wahl in Polen auf Ende der Irritationen

Flags of Germany, Poland and European Union flutter before the welcoming ceremony of Polish President Andrzej Duda at the Bellevue Palace in Berlin, Germany, October 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft dringt darauf, dass sich Polen nach der Präsidentenwahl rasch mit der EU über die seine umstrittene Justizreform einigt.

“Wir hoffen, dass alle Kandidaten um die enorme Bedeutung der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen wissen und sich auch in Zukunft bemühen, dieses wirtschaftliche Powerhouse der EU zu stärken und jegliche Irritationen zu vermeiden”, sagte der Ostausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes am Freitag. “Am Sonntag blickt auch die deutsche Wirtschaft gespannt auf die Präsidentschaftswahlen in Polen.” Die EU wirft der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen, indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft verschärft. Präsident Andrzej Duda von der PiS tritt erneut an, hat aber zuletzt an Zustimmung verloren.

Für Irritationen haben auch einseitige Maßnahmen Polens wie die Grenzschließungen während der Corona-Krise und ein von nationalistischen Tönen geprägter Wahlkampf gesorgt. Die Grenzschließungen hatten zu kilometerlangen Staus und Unterbrechungen in den Lieferketten im EU-Binnenmarkt geführt. Der Ostausschuss forderte in diesem Zusammenhang auch einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen, die “völlig unzureichend” seien.

Polen war 2019 sechstgrößter Handelspartner Deutschlands, noch vor Großbritannien. In diesem April gab es zwar einen Einbruch im bilateralen Handel um 25 Prozent. “Wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit der erwarteten Erholung ab Sommer das gute Ergebnis von 2019 halten können”, sagte Hermes.

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