July 6, 2020 / 12:08 PM / in a month

Bundesregierung weist Angriffe des polnischen Präsidenten zurück

Polish President and presidential candidate of the Law and Justice (PiS) party Andrzej Duda speaks after the announcement of the first exit poll results on the first round of presidential elections in Lowicz, Poland, June 28, 2020. REUTERS/Kacper Pempel REFILE - CORRECTING LOCATION

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich gegen Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda verwahrt, Einfluss auf die Präsidentenwahl in dem EU-Land nehmen zu wollen.

“Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zu entsprechenden Äußerungen Dudas, der am Sonntag in die Stichwahl gehen muss. “Die Bundesregierung nimmt selbstverständlich keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl bei unseren polnischen Nachbarn”, sagte Seibert in Berlin. Selbstverständlich nehme die Regierung auch keinen Einfluss auf die Arbeit von Korrespondenten, die im Rahmen der Pressefreiheit arbeiteten.

Duda hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung unter anderem einer polnischen Zeitung des Axel-Springer-Verlags Einmischung in die Wahl vorgeworfen. Die Boulevardzeitung “Fakt” hatte über eine Begnadigung durch Duda in einem Pädophilie-Fall berichtet. Duda sagte: “Wollen die Deutschen den Präsidenten in Polen bestimmen?” Sein Wahlkampf-Manager Adam Bielan sagte dem polnischen Radiosender PR1: “Wir wollen diese Art ausländischer Einmischung in den Wahlprozess nicht.”

Duda wird von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt, die immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vorgeworfen hat. In der EU wird die Justiz- und Medienpolitik der von der PiS geführten Regierung kritisch beurteilt. Der Präsident hatte in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit verfehlt und muss sich am 12. Juli in einer Stichwahl seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski stellen.

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