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Polnisches Parlament - Reparationsforderungen an Deutschland möglich
11. September 2017 / 16:28 / vor 13 Tagen

Polnisches Parlament - Reparationsforderungen an Deutschland möglich

Poland's President Andrzej Duda looks on after his media announcement about Supreme Court legislation at Presidential Palace in Warsaw, Poland, July 24, 2017. REUTERS/Kacper Pempel

Warschau (Reuters) - Polen kann nach Einschätzung von Rechtsexperten des Parlaments Kriegsreparationen von Deutschland fordern.

Der Verzicht Polens von 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in einem Gutachten, das am Montag vorgelegt wurde. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen, sagte Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei PiS, der die Studie in Auftrag gegeben hatte. Die PiS-Regierung hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Reparationen ins Spiel gebracht. Außenminister Witold Waszczykowski sagte nun, bevor entsprechende Forderungen an Deutschland gestellt würden, seien weitere Untersuchungen nötig.

Deutschland hat Reparationsansprüche Polens wiederholt zurückgewiesen. In einem Gutachten erklärten Rechtsexperten des Bundestags Ende August, dass etwaige Reparationsansprüche mit der Verzichtserklärung 1953 und spätestens mit Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990 untergegangen seien. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben sich nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen und euroskeptischen PiS-Partei 2015 verschlechtert.

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