July 27, 2018 / 5:35 AM / 18 days ago

Tausende protestieren gegen Unterzeichnung von Justiz-Gesetz in Polen

Warschau (Reuters) - Begleitet von landesweiten Protesten in mehr als zwei Dutzend Städten hat der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag ein hochumstrittenes Justiz-Gesetz unterzeichnet.

People gather in front of the Presidential Palace during the "Chain of lights" protest against judicial overhaul in Warsaw, Poland July 26, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

Es ermöglicht letztlich der Regierung, den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen. Die von Duda in Kraft gesetzte Bestimmung ist Teil der Justizreform, wegen der die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Wie zahlreiche Bürger, die Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen sieht die Kommission die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr.

Anfang Juli wurden auf Basis der neuen Regelung zur Senkung der Altersgrenze auf 65 Jahre fast zwei Dutzend Richter am Obersten Gericht zwangsweise in den Ruhestand geschickt. Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf weigerte sich aber unter Berufung auf ihre bis 2020 laufende Amtszeit, ihren Posten zu räumen. Die Gegner der Reform sehen in der Absenkung der Altersgrenze einen Vorwand der regierenden Nationalkonservativen, um das Gericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzen zu können.

Tausende Polen protestierten landesweit in mehr als 20 Städten gegen die Unterschrift Dudas. Vor dem Präsidentenpalast in Warschau riefen Menschen in Sprechchören “Schande”. Viele demonstrierten still mit Kerzen in der Hand “gegen die Abschaffung der Demokratie”.

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