December 21, 2017 / 3:58 PM / a month ago

May - Hoffe auf Lösung des Streits zwischen Polen und EU

Warschau (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die polnische Justizreform als Verfassungsfrage bezeichnet, die in erster Linie eine Angelegenheit des jeweiligen Staates sei.

In ganz Europa haben wir einen gemeinsamen Glauben an die Herrschaft des Rechts, sagte sie am Donnerstag in Warschau in Anwesenheit des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki.

Die EU-Kommission hat gegen Polen den Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Sie ist der Ansicht, dass die Justizreform eine Verletzung grundlegender europäischer Werte darstellt. Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit der Justizreform die Gewaltenteilung als eine Grundlage westlicher Demokratie verletzt zu haben. Sie hoffe aber, sagte May, dass es eine zufriedenstellende Lösung zwischen Polen und der EU gebe. Morawiecki habe signalisiert, dass er das Gespräch mit der EU-Kommission suchen werde.

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