February 6, 2018 / 11:21 AM / 6 months ago

Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Warschau (Reuters) - Polens Präsident Andrzej Duda will ungeachtet der Kritik aus Israel und den USA ein umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen.

Poland's President Andrzej Duda speaks during his media announcement about his decision on the Holocaust bill at Presidential Palace in Warsaw, Poland, February 6, 2018. Agencja Gazeta/Dawid Zuchowicz via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND.

Zudem werde er das Verfassungsgericht um eine Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz bitten, kündigte Duda am Dienstag an. Die Erläuterungen des Gerichtes dürften nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen. Das Parlament hatte den Entwurf bereits abgesegnet. Dieser stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Dem Gesetz zufolge kann etwa die Bezeichnung “polnische Todeslager” mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Die Gesetzesvorlage wird international kritisiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten.

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